DE
4.7.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 257/23
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: Stappert Deutschland GmbH Beklagter: Hauptzollamt Hannover
Vorlagefragen 1.
Erfasst der Begriff „Hohlprofile“ in der Ursprungsregel zur Unterposition 7304 41 HS von Anhang 22-01 UZK-DelVO (1), die den Ursprungserwerb vom „Wechsel von Hohlprofilen der Unterposition 7304 49“ abhängig macht (Hohlprofile-Ursprungsregel), warmgefertigtes Vormaterial der Unterposition 7304 49 HS, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, das die Anforderungen einer technischen Norm für nahtlose warmgefertigte Edelstahlrohre nicht erfüllt und aus dem durch Kaltverarbeitung Rohre mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke hergestellt werden? 2.
Falls die erste Frage zu verneinen oder nicht zu beantworten ist: Verstößt die Hohlprofile-Ursprungsregel gegen Art. 60 Abs.
2, 284 UZK (2) und 290 AEUV, weil a) ihr die Begründung fehlt, b) sie zu unbestimmt ist oder c) Bearbeitungsvorgänge von der Ursprungsbegründung ausgeschlossen werden, die nach Art. 60 Abs. 2 UZK ursprungsbegründend wären? 3.
Falls die zweite Vorlagefrage bejaht wird: Bestimmt sich der Ursprungserwerb von Waren der Unterposition 7304 41 HS im Ausgangsrechtsstreit nach der Ursprungsregel zur Unterposition 7304 41 HS von Anhang 22-01 UZK-DelVO „CTH“, der Restregel zum Kapitel 73 HS im Anhang 22-01 UZK-DelVO oder nach Art. 60 Abs. 2 UZK?
(1) (2)
Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl.
2015, L 343, S. 1).
Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl.
2013, L 269, S. 1).
Klage, eingereicht am 25. März 2022 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik (Rechtssache C-220/22) (2022/C 257/30) Verfahrenssprache: Portugiesisch Parteien Klägerin: Europäische Kommission (vertreten durch I. Melo Sampaio und M. Noll-Ehlers als Bevollmächtigte) Beklagte: Portugiesische Republik
Anträge Die Europäische Kommission beantragt, — festzustellen, dass Portugal dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 Abs.
1 in Verbindung mit Anhang XI Teil B der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (1) verstoßen hat, dass seit dem 1. Januar 2010 in den Gebieten PT-3001 Lisboa Norte, PT-1004 Porto Litoral und PT-1009 Entre Douro e Minho (vormals PT-1001 Braga) der Jahresgrenzwert für NO2 systematisch und anhaltend überschritten wird;