4.7.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 257/21
2.
Falls die erste Frage bejaht wird: Stehen Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 267 AEUV, die Paragrafen 2 und 4 der EGB-UNICE CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, durchgeführt durch die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999, und der Grundsatz der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit des europäischen Richters einer nationalen Rechtsvorschrift — wie Art. 21 des Decreto legislativo Nr. 116 vom 13. Juli 2017 — entgegen, die den vorlegenden Friedensrichter, der keinen effektiven rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialversicherungsrechtlichen Schutz genießt und der das Unionsrecht in der Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil UX anzuwenden beabsichtigt, indem er die nationalen Rechtsvorschriften unangewendet lässt, die der Anerkennung des verlangten Schutzes entgegenstehen, der automatischen Auflösung des richterlichen Amtes durch die Organe des italienischen Staates aussetzt, die Beteiligte des Ausgangsverfahrens sind, wie der Oberste Rat für das Gerichtswesen und das Justizministerium, und zwar ohne kontradiktorisches Verfahren und ohne das vor dem Inkrafttreten des Decreto legislativo Nr. 116/2017 vorgesehene Disziplinarverfahren? 3.
Falls die ersten beiden Fragen bejaht werden: Stellt es einen Verstoß gegen die „Rechtsstaatlichkeit“ im Sinne von Art. 2 Buchst.
a der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union dar, wenn eine innerstaatliche Situation in Italien gegeben ist, wonach — die klagende Friedensrichterin und weitere 4 769 ehrenamtliche Richter, die am 15. August 2017 bereits im Dienst waren, darunter auch der vorlegende Richter, ohne effektiven rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialversicherungs­ rechtlichen Schutz der Arbeitsbedingungen sind, die den vergleichbaren Berufsrichtern gewährleistet werden, so dass sie ihr richterliches Amt nicht unter Bedingungen der Unabhängigkeit und der Unabsetzbarkeit ausüben können; — die italienische Regierung und der „Arbeitgeber“ Justizministerium, das nationale Parlament, der Oberste Rat für das Gerichtswesen, die Suprema Corte di Cassazione und der Consiglio di Stato sich systematisch weigern, den Vorrang des Unionsrechts anzuerkennen und die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Rechtsstellung und zu den der klagenden Friedensrichterin und 4 769 ehrenamtlichen Richtern, die unter den gleichen Voraussetzungen richterliche Aufgaben ausüben wie Berufsrichter, durch die Unionsregelung garantierten Rechten anzuwenden; — 4 769 ehrenamtliche Richter, darunter der vorlegende Richter und nicht die Klägerin, die bereits am 15. August 2017 im Dienst stand, auf jegliche durch das Unionsrecht garantierte Ansprüche werden verzichten müssen, wenn sie sich mit Erfolg einem neuen Bewertungsverfahren zur Fortsetzung des Dienstes unterziehen wollen, um bis zur Vollendung des 70. Lebensjahrs das richterliche Amt weiter auszuüben, obwohl alle diese ehrenamtlichen Richter mit Anordnung des Obersten Rats für das Gerichtswesen und vom Justizministerium auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Regelung bis zum 31. Mai 2024 und jedenfalls bis zum Zeitpunkt der automatischen Beendigung des Amtes aufgrund des Alters im Amt bestätigt wurden, wobei nach der „Stabilisierung“ des Amtes der Verstoß gegen die Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit des „stabilisierten“ ehrenamtlichen Richters bestehen bleibt; — die finanziellen Maßnahmen zulasten des Unionshaushalts für die Reform der Zivil- und Strafjustiz in Italien im Hinblick auf ein faires Verfahren innerhalb kurzer Fristen, wie im Piano Nazionale di Ripresa e Resilienza (Nationaler Plan für Aufbau und Resilienz) festgelegt, keine Maßnahme zur Stützung des ehrenamtlichen Richterstandes vorsehen, sondern hauptsächlich auf die befristete Einstellung von 16 500 Verwaltungsbeamten als „addetti all’ufficio del processo“ (Prozessbüromitarbeiter) ausgerichtet sind, die in einem abhängigen Arbeitsverhältnis beim Justizministerium unter den gleichen wirtschaftlichen Bedingungen wie die „stabilisierten“ ehrenamtlichen Richter eingestellt wurden, jedoch disziplinarrechtlich unter Unabsetzbarkeitsvoraussetzungen für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses, die der ehrenamtlichen Richterschaft auch nach der „Stabilisierung“ nicht zuerkannt werden? 4.
Falls die ersten drei Fragen bejaht werden: Sind Art. 278 AEUV und Art. 160 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs wegen Widerspruchs zu den Art. 2, 6 und 19 des Vertrags über die Europäische Union rechtswidrig, da sie es dem Gerichtshof im Rahmen von Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV nicht erlauben, auch die erforderlichen einstweiligen Anordnungen zur Aussetzung nationaler Rechtsakte zu erlassen, die die Rechtsstaatlichkeit und die finanziellen Interessen der Union nach den Grundsätzen und Konditionalitäten nach der Verordnung 2020/2092 beeinträchtigen?
(1) (2)
Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl.
1999, L 175, S. 43). ABl.
2020, L 433I, S. 1.