C 257/20
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
4.7.2022
Vorlagefragen 1.
Stehen das Unionsrecht, insbesondere die Art. 15, 20, 30 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Paragrafen 2 und 4 der EGB-UNICE CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, durchgeführt durch die Richtlinie 1999/70/EG (1) des Rates vom 28. Juni 1999, und der Grundsatz der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit des europäischen Richters in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil UX/Governo italiano (EU:C:2020:572), einer innerstaatlichen Bestimmung wie Art. 29 des Decreto legislativo Nr. 116 vom 13. Juli 2017 (im Folgenden: Decreto legislativo Nr. 116/2017) entgegen, die ohne objektive Gründe die klagende Friedensrichterin gegenüber den Arbeitsbedingungen für vergleichbare Berufsrichter diskriminiert, wenn ein Sachverhalt vorliegt, wonach
— die Klägerin seit 2002 ununterbrochen Friedensrichterin ist, das 70. Lebensjahr, das sie im Jahr 2022 vollenden wird, noch nicht vollendet hat und am 15. August 2017 nicht mehr als 16 Jahre tatsächliche Dienstzeit als ehrenamtliche Richterin zurückgelegt hat;
— die Klägerin daher, obwohl ihr die innerstaatliche Vorschrift (Art. 29 Abs.
1 des Decreto legislativo Nr. 116/2017) gestattet, das richterliche Amt bis zur Vollendung des 70. Lebensjahrs weiter auszuüben, nicht am ersten Bewertungsverfahren für die Bestätigung der Nennung in der geschlossenen Liste der ehrenamtlichen Richter teilnehmen kann, das vom Consiglio superiore della magistratura (Oberster Rat für das Gerichtswesen, Italien) im Jahr 2022 ausgeschrieben werden wird, wie in Art. 29 Abs.
3 des Decreto legislativo Nr. 116/2017 vorgesehen;
— die Klägerin als weitere Folge, da sie den Antrag auf Teilnahme am im Jahr 2022 vorgesehenen Bewertungsverfahren für die Bestätigung der Nennung in der geschlossenen Liste nicht mehr stellen kann, und da das richterliche Amt wegen Vollendung des 68.
Lebensjahrs nach der alten Regelung zum 31. Dezember 2021 endete, ihren Dienst ab dem 1. Januar 2022 nicht mehr hätte wiederaufnehmen können, weil die neue Regelung zwar den Verbleib im Dienst bis zur Vollendung des 70. Lebensjahrs für diejenigen bestimmte, die am 15. August 2017 im Dienst waren, aber auch die Beendigung des Dienstes für diejenigen vorsieht, die nicht in der Lage sind, den Antrag auf Bestätigung im Amt zu stellen (Art. 29 Abs.
9 des Decreto legislativo Nr. 116/2017);
— die Klägerin nach diesen nationalen Rechtsvorschriften von der italienischen Regierung nur eine Entschädigung in Höhe von 1 500 Euro bis 2 500 Euro für jedes Dienstjahr in Abhängigkeit von der Zahl der im Jahr durchgeführten Sitzungen, bis höchstens 50 000 Euro, erhält, wobei sie auch auf alle Gehaltsforderungen sowie Rechts- und Beitragsansprüche verzichtet, die im Rahmen des beim Tribunale amministrativo regionale per l’Emilia Romagna (Regionales Verwaltungsgericht Emilia Romagna, Italien, im Folgenden: TAR Emilia Romagna) anhängigen Rechtsstreits geltend gemacht werden und die durch das Unionsrecht für den als Arbeitnehmer — was die italienische Regierung nicht anerkennt — geleisteten richterlichen Dienst garantiert werden, einschließlich der Beitragszahlungen für das Arbeitsverhältnis und der daraus folgenden Sozialversicherungsleistungen;
— das TAR Emilia Romagna mit einstweiliger Maßnahme vom 9. Februar 2022 in Anwendung des Urteils UX des Gerichtshofs und entgegen den nationalen Rechtsvorschriften und der Stellungnahme des Consiglio superiore della magistratura (Oberster Rat für das Gerichtswesen) vom 16./17. Februar 2022 die Wiederaufnahme des Amtes als Friedensrichterin durch die Klägerin bis zur Vollendung des 70. Lebensjahrs angeordnet hat;
— der Präsident des Tribunale di Rimini (Gericht Rimini, Italien) in Durchführung der einstweiligen Maßnahme des TAR Emilia Romagna mit Dekret vom 1. März 2022 die sofortige Wiederaufnahme der Klägerin in den Dienst angeordnet hat;
— beim vorlegenden Gericht als Ersatz des Schadens wegen eines offenkundigen und ständigen Verstoßes gegen das Unionsrecht betreffend die Rechtsstellung und die Rechte des ehrenamtlichen Richterstandes durch die italienische Regierung ein Betrag begehrt wird, der dem Gehalt entspricht, das die Klägerin vom 10. bis zum 28. Februar 2022 hätte erhalten müssen, in Höhe desjenigen eines vergleichbaren Berufsrichters, was seine Rechtsgrundlage in der einstweiligen Anordnung des TAR Emilia Romagna über die Wiederaufnahme in den Dienst findet, aber im Widerspruch zu den nationalen Rechtsvorschriften steht, die zwar den Verstoß gegen das Unionsrecht anerkennen, aber zum einen jede Möglichkeit der Wiederaufnahme in den Dienst bis zur Vollendung des 70. Lebensjahrs der klagenden ehrenamtlichen Richterin ausschließen, die gegen ihren Willen das Amt am 31. Dezember 2021 wegen einer einstweiligen Maßnahme des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien), die unter Verstoß gegen das Urteil UX des Gerichtshofs erlassen wurde, beendet hat, und zum anderen den Ersatz des der Klägerin entstandenen Schadens auf einen im Voraus durch die Rechtsvorschriften festgelegten pauschalen Betrag beschränken, der weit niedriger ist als der tatsächlich aufgrund der Verletzung der von der Union garantierten Rechte erlittene Schaden?