DE
4.7.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 257/7
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: RR, JG Beteiligte: Spetsializirana prokuratura
Tenor 1.
Art. 8 Abs.
1 der Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach der Eigentümer von Vermögensgegenständen als gutgläubiger Dritter, wenn diese Gegenstände als mutmaßliches Tatwerkzeug oder als mutmaßlicher Ertrag aus der Straftat sichergestellt wurden, während des gerichtlichen Abschnitts des Strafverfahrens kein Recht hat, beim zuständigen Gericht die Herausgabe dieser Gegenstände zu beantragen.
2. Art. 4 Abs.
1 der Richtlinie 2014/42 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die die Einziehung eines Vermögensgegenstands, der einem gutgläubigen Dritten gehört und als Tatwerkzeug verwendet wird, auch dann ausschließt, wenn dieser Gegenstand der beschuldigten Person von diesem Dritten dauerhaft zur Verfügung gestellt wurde.
(1)
ABl.
C 9 vom 11.1.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Mai 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Schneider Electric SA u. a./Premier ministre, Ministre de l’Economie, des Finances et de la Relance (Rechtssache C-556/20) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 90/435/EWG – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Art. 4 und Art. 7 Abs.
2 – Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden) (2022/C 257/09) Verfahrenssprache: Französisch Vorlegendes Gericht Conseil d’État
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerinnen: Schneider Electric SE, Axa SA, BNP Paribas SA, Engie SA, Orange SA, L’Air Liquide, société anonyme pour l’étude et l’exploitation des procédés Georges Claude Beklagte: Premier ministre, Ministre de l’Economie, des Finances et de la Relance
Tenor Art. 4 Abs.
1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine Muttergesellschaft bei der Weiterausschüttung von durch ihre Tochtergesellschaften ausgeschütteten Gewinnen an ihre Anteilseigner einen Steuervorabzug schuldet, der zur Gewährung einer Steuergutschrift führt, wenn diese Gewinne nicht mit dem allgemeinen Satz der Körperschaftsteuer besteuert wurden, sofern die aufgrund dieses Vorabzugs geschuldeten Beträge über die in Art. 4 Abs.
2 dieser Richtlinie vorgesehene Obergrenze von 5 % hinausgehen.
Eine solche Regelung fällt nicht unter Art. 7 Abs.
2 der Richtlinie 90/435.
(1)
ABl.
C 9 vom 11.1.2021.