30.6.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 251/91 Mittwoch, 15. Dezember 2021
13. weist erneut darauf hin, dass die politischen und administrativen Verbindungen zur organisierten Kriminalität durch klare Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und eine wirksame Verfolgung prominenter Korruptionsfälle beseitigt werden müssen; fordert die EU auf, die Konsolidierung leistungsorientierter öffentlicher Verwaltungen stärker zu unterstützen; ist hochgradig alarmiert über Meldungen und Anschuldigungen über Verbindungen zwischen hochrangigen politischen Persönlichkeiten und kriminellen Organisationen sowie darüber, dass das Justizsystem nicht in der Lage ist, diesen Anschuldigungen nachzugehen; betont, dass die Bauwirtschaft in den Ländern des westlichen Balkans zu den Bereichen gehört, die für organisiertes Verbrechen und Korruption am anfälligsten sind; 14. ist besorgt darüber, dass die COVID-19-Pandemie von kriminellen Organisationen ausgenutzt wurde, auch durch den Missbrauch der direkten öffentlichen Auftragsvergabe für wichtige medizinische Ausrüstung und Dienstleistungen für Gesundheitseinrichtungen, den Verkauf gefälschter COVID-19-Zertifikate und die zunehmende Praxis des Kreditwuchers; fordert die Behörden des westlichen Balkans auf, Maßnahmen gegen gefälschte Impfstoffe und Impfbescheinigungen zu ergreifen; fordert die Kommission auf, Budgethilfen an klare Ziele für die Bekämpfung von Korruption zu knüpfen; betont, dass zu diesem Zweck tragfähige Mechanismen zur Überwachung ihrer Umsetzung geschaffen werden müssen; 15. weist darauf hin, dass im IPA III eine starke Konditionalität vorgesehen ist und dass Fördermittel im Falle eines erheblichen Rückschritts oder des dauerhaften Fehlens von Fortschritten im Bereich der so genannten „wesentlichen Elemente“, insbesondere im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, vor allem der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, angepasst oder sogar ausgesetzt werden müssen; betont, dass es im Sicherheitsinteresse und in der Verantwortung der EU liegt, dafür zu sorgen, dass EU-Mittel keine kontraproduktive Wirkung entfalten, indem klientelistische Netzwerke korrupter Politiker und privilegierter Unternehmen unterstützt werden; 16. stellt fest, dass vor dem Zerfall Jugoslawiens bereits Verbindungen zwischen organisierter Kriminalität, Politik und Unternehmen bestanden und diese seit den 1990er Jahren fortbestehen; verurteilt den offensichtlichen Mangel an Bereitschaft der zuständigen Behörden, die Archive des ehemaligen Jugoslawien zu öffnen; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung, die Archive des ehemaligen Jugoslawien zu öffnen und insbesondere Zugang zu den Akten des ehemaligen jugoslawischen Geheimdienstes (UDBA) und des Geheimdienstes der jugoslawischen Volksarmee (KOS) zu gewähren und die Akten auf Antrag an die jeweiligen Regierungen zurückzugeben; 17. unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit und des Austauschs nachrichtendienstlicher Erkenntnisse mit den Mitgliedstaaten, mit internationalen Partnern wie den Vereinigten Staaten, Kanada und dem Vereinigten Königreich sowie mit internationalen Organisationen wie der NATO, der GRECO, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem UNODC; 18. begrüßt das erneuerte konstruktive Engagement der USA im Westbalkan, einschließlich ihres Schwerpunkts auf der Bekämpfung von Korruption; hebt in diesem Zusammenhang die US-amerikanische Durchführungsverordnung zur Verhängung von Sanktionen gegen Personen hervor, die zur Destabilisierung der Lage in den Ländern des westlichen Balkans beitragen, sowie die Maßnahmen der USA gegen Einzelpersonen und Einrichtungen wegen erheblicher Korruptionshandlungen; fordert die EU auf, eine mögliche Abstimmung mit solchen Maßnahmen sorgfältig zu prüfen; Spezifische Formen der organisierten Kriminalität 19. stellt fest, dass die Länder des westlichen Balkans sowohl Herkunfts-, Ziel- als auch Transitländer des Menschenhandels sind, dessen Ziel zumeist Frauen und Kinder sind, die zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung gehandelt werden; weist darauf hin, dass Menschenhandel das Verbrechen mit dem größten Anteil an Verbindungen zum organisierten Verbrechen ist; fordert die zuständigen Behörden auf, den Schwerpunkt stärker auf die Prävention und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Gruppen zu legen, die eher den Risiken des Menschenhandels ausgesetzt sind, und hebt die Notwendigkeit eines bereichsübergreifenden geschlechtersensiblen Ansatzes hervor; begrüßt gemeinsame Maßnahmen mit internationalen Partnern, darunter Interpol und Europol, die zur Festnahme mutmaßlicher Menschen­ händler und Schleuser geführt haben; 20.
stellt fest, dass die Länder des westlichen Balkans als Transitkorridor für Migranten und Flüchtlinge dienen und dass die großen Bevölkerungsbewegungen in den letzten Jahren eine enorme Herausforderung für die Region und die Mitgliedstaaten darstellten; fordert verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten und zum Schutz der Grundrechte geschmuggelter Personen, insbesondere unbegleiteter Minderjähriger, sowie einen verstärkten Informationsaustausch und eine bessere Koordinierung zwischen den Ländern des westlichen Balkans und mit den Mitgliedstaaten; ermutigt die EU und ihre Mitgliedstaaten, mehr Unterstützung bei der Bewältigung dieser Probleme zu leisten, z. B. durch finanzielle und technische Unterstützung, den Abschluss von informellen Vereinbarungen und Statusvereinbarungen und die Förderung der Zusammenarbeit über die gemeinsame operative Stelle (Joint Operational Office) und die operative Plattform — östliche Mittelmeerroute, wobei die Besonderheiten und Bedürfnisse der westlichen Balkanroute zu berücksichtigen sind, sowie durch Unterstützung bei der Schaffung menschenwürdiger Aufnahme­ bedingungen; fordert einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen in Zusammenarbeit mit den westlichen Balkanstaaten;