30.6.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 251/89 Mittwoch, 15. Dezember 2021
G. in der Erwägung, dass organisierte kriminelle Gruppen über Grenzen und ethnische Grenzen hinweg gut zusammenarbeiten, im Gegensatz zu den Polizei- und Justizbehörden der Länder des westlichen Balkans, die eine solche Koordinierung dringend verbessern müssen; H. in der Erwägung, dass Gruppen der organisierten Kriminalität bei Aktivitäten wie Menschenhandel, Schleusung von Migranten, Schmuggel von Kunstgegenständen und Geldwäsche mit Gruppen aus Staaten der erweiterten Nachbarschaft der EU zusammenarbeiten; I. in der Erwägung, dass harmonisierte rechtliche Rahmenbedingungen, ihre wirksame Umsetzung und unabhängige Stellen zur Korruptions- und Verbrechensbekämpfung sowie ein echter politischer Wille der Schlüssel zur Ausmerzung der organisierten Kriminalität sind; J. in der Erwägung, dass dem UNODC-Bericht „Measuring Organized Crime in the Western Balkans“ (Bestandsaufnahme der organisierten Kriminalität auf dem Westbalkan) zufolge Strafverfolgungen und Verurteilungen hauptsächlich auf niedrigrangige kriminelle Organisationen ausgerichtet sind und Anführer von Gruppen im Westbalkan häufiger Straflosigkeit genießen; K. in der Erwägung, dass sich die Organisationen der Zivilgesellschaft als wichtige Akteure bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption in der gesamten Region etabliert haben und eine entscheidende Rolle insbesondere bei der Überwachung und der Bewertung der Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen spielen; L. in der Erwägung, dass mehr Forschung und mehr verlässliche Daten zur organisierten Kriminalität benötigt werden, um wirksame politische Maßnahmen zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption in der Region zu entwickeln; M. in der Erwägung, dass Bildung eine Schlüsselrolle bei der Prävention von Verbrechen und der Förderung einer Kultur der Gesetzestreue spielt; N. in der Erwägung, dass die Bedrohung durch Gruppen der organisierten Kriminalität aus dem westlichen Balkan in einigen Ländern zu Unrecht als Argument gegen den EU-Beitritt angeführt wurde und daher angemessen gegen diese Bedrohung vorgegangen werden muss, um den EU-Beitrittsprozess der Länder des westlichen Balkans weiter voranzutreiben; O. in der Erwägung, dass die Länder des westlichen Balkans umfassende Reformen in entscheidenden Bereichen durchführen und konkrete Ergebnisse bei der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität erzielen müssen, um die EU-Beitrittskriterien zu erfüllen; P. in der Erwägung, dass die Stärkung des Rechtsstaatsprinzips und die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität Grundpfeiler der EU-Strategie für den westlichen Balkan von 2018 sind; Q. in der Erwägung, dass im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) rund 64 Mio. EUR für Projekte im Zusammenhang mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in den westlichen Balkanstaaten bereitgestellt wurden, mit denen mehrere nationale und länderübergreifende Projekte finanziert wurden, mit denen eine wirksamere Rechtspflege in Fällen von organisierter Kriminalität und Korruption im Westbalkan unterstützt wurde, unter anderem durch die Überwachung von Gerichtsverfahren; in der Erwägung, dass IPA III auch spezifische Ziele umfasst, um wirksame Instrumente zur Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels und des illegalen Handels mit Feuerwaffen, des Drogenhandels und der Geldwäsche zu entwickeln; Allgemeine Lage 1. betont, dass organisierte Kriminalität und Korruption in erster Linie den Bürgern der Länder des westlichen Balkans schaden, da sie ihr Recht auf Sicherheit und sozialen Zusammenhalt sowie ihr Vertrauen in das demokratische System untergraben, demokratische Reformen und den Beitrittsprozess behindern und auch potenzielle und tatsächliche nachteilige Folgen für die Sicherheit und Stabilität der EU-Mitgliedstaaten haben; 2. betont, dass sich die Situation in Bezug auf die organisierte Kriminalität verschlechtert, wenn den Ländern des westlichen Balkans eine europäische Perspektive vorenthalten wird, und betont, dass sich die Lage nur durch die Förderung des EU-Integrationsprozesses und der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verbessern kann; betont, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Förderung der Integration in die EU sich gegenseitig verstärkende Prozesse sind, weshalb der Prozess der Integration in die EU beschleunigt werden muss; 3. ist der Auffassung, dass die Verknüpfung der Visaliberalisierung für den Kosovo mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität kontraproduktiv ist, da kriminelle Tätigkeiten durch Isolation gefördert werden; betont noch einmal, dass der Kosovo alle Kriterien für die Visaliberalisierung erfüllt hat, und fordert den Rat auf, die Visaliberalisierung unverzüglich zu gewähren;