30.6.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 251/85 Mittwoch, 15. Dezember 2021
11. betont, dass die lokale Abwicklung der Hilfe im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie dazu beiträgt, eine auf die Entwicklungsländer zugeschnittene gesundheitspolitische Reaktion zu gewährleisten, wodurch sich Verzerrungen vonseiten Europas, insbesondere im Hinblick auf Eindämmungsprotokolle und Präventionskampagnen, vermeiden lassen; fordert, dass die vorherrschende europäisch beeinflusste Sichtweise auf Notsituationen durch die zusätzliche lokale Abwicklung der humanitären Maßnahmen entsprechend überwunden wird; 12. hebt die Herausforderungen hervor, die sich aus dem Klimawandel ergeben, und begrüßt die Zusage, die Auswirkungen des Klimawandels und Umweltfaktoren stärker in humanitäre Maßnahmen einzubeziehen, die Klimaresilienz schutzbedürftiger Regionen auszubauen und die Widerstandsfähigkeit gefährdeter Gemeinschaften gegenüber dem Klimawandel durch Katastrophenvorsorge und vorausschauende Maßnahmen mittels eines dreifachen Nexus-Ansatzes unter Einbeziehung indigener Völker und lokaler Gemeinschaften zu stärken, um dem besonderen Hilfs- und Schutzbedarf der von Katastrophen und den negativen Auswirkungen des Klimawandels betroffenen Bevölkerungsgruppen, insbesondere von Vertriebenen und Aufnahmegemeinschaften, Rechnung zu tragen; begrüßt darüber hinaus die Verpflichtungen zur ökologisch nachhaltigeren Gestaltung der humanitären Hilfe der EU und zur Rückverfolgung klimabezogener Ausgaben; fordert die Kommission auf, die notwendigen Mittel für die Anpassung an den Klimawandel und die Katastrophenvorsorge unter anderem über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammen­ arbeit — Europa in der Welt bereitzustellen und die Umsetzung der im Rahmen von Sendai eingegangenen Verpflichtungen im auswärtigen Handeln der EU zu beschleunigen; 13. begrüßt die konkreten Leistungen der humanitären Luftbrücke der EU sowie die Idee der Schaffung einer europäischen Kapazität für humanitäre Hilfe zur Schließung der Lücken bei der von der EU geleisteten humanitären Hilfe; fordert eine regelmäßige Konsultation der Mitgliedstaaten und der humanitären Partner bei sämtlichen neuen Initiativen der Kommission, welche auf bestehenden Kapazitäten der humanitären Akteure und EU-Verfahren wie etwa dem Katastrophenschutzverfahren der Union aufbauen sollten, anstatt sie zu reproduzieren; 14. betont, dass humanitäre Hilfe auf die Bewältigung akuter, lebensbedrohlicher Situationen abzielt, die Krisen jedoch Ursachen haben, für die es langfristiger Lösungen bedarf, wobei die zugrunde liegende Fragilität ein bedeutender Vorbote für humanitäre Krisen ist; fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, eine Mitteilung anzunehmen, die eine klare Strategie für einen Nexus von humanitärer Hilfe, Entwicklung und Frieden enthält, um die Lücken zwischen den einzelnen Politikbereichen zu schließen und zugleich sicherzustellen, dass der besondere rechtliche Charakter und die Grundsätze der humanitären Hilfe gewahrt bleiben; betont, dass im Rahmen dieses Nexus-Ansatzes die Resilienz gestärkt und nachhaltige Reaktionen gefördert werden sollte und dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung als Rahmen für einen solchen Ansatz genutzt werden sollten, da die Agenda 2030 eine einzigartige Gelegenheit bietet, die Ursachen von Fragilität und Konflikten in Angriff zu nehmen und dabei unter anderem auf den praktischen Erfahrungen nichtstaatlicher Organisationen aufzubauen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, diesen Nexus-Ansatz rasch umzusetzen und dabei besonderes Augenmerk auf die Verringerung der Fragilität, die Verhütung von Konflikten, die Bekämpfung von Hunger, die Bewältigung von katastrophenbedingten und mit den negativen Auswirkungen des Klimawandels zusammenhängenden Verlagerungen, die Bereitstellung von Bildungsmöglichkeiten und von Möglichkeiten der Existenzsicherung, die Unterstützung der frühen Phase der Erholung, die Verbesserung der Reaktionsfähigkeit, den Aufbau einer stärkeren Eigenständigkeit und die Stärkung der Resilienz zu richten; fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Umsetzung des Nexus zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklung in den sechs im Jahr 2017 ermittelten Pilotländern zu veröffentlichen; 15. fordert die Kommission auf, die bisherigen Erfahrungen und Programme zu geschlechtsspezifischen Fragen zu bewerten, da angesichts der herausragenden Rolle von Frauen als Opfer von Konflikten und Katastrophen ein zunehmender Bedarf besteht, diese Fragen in Angriff zu nehmen; fordert, dass bei künftigen humanitären Maßnahmen konkretere Elemente des Gender-Mainstreaming umgesetzt werden, einschließlich kontextspezifischer, gleichstellungsorientierter Analysen, und dass dabei die Rechte schutzbedürftiger Gruppen, darunter Frauen, Mädchen und Personen aus der LGBTIQ +-Gemeinschaft, geschützt werden; unterstützt den ungehinderten Zugang zu kostenlosen öffentlichen Gesundheitsdiensten und die Anstrengungen zur Verringerung der Sterblichkeit und Erkrankungen und betont, dass die Vorsorge in Bezug auf Pandemien und Epidemien verbessert werden muss; 16. fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Agenda der Nansen-Initiative zum Schutz von grenzüberschreitend vertriebenen und geflüchteten Personen infolge von Katastrophen und dem Klimawandel umzusetzen und zu fördern; unterstreicht die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren in den Bereichen der humanitären Hilfe, der Entwicklungshilfe, der Katastrophenvorsorge und des Klimawandels, um das Risiko von katastrophenbedingten Verlagerungen zu verringern, die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels zu mindern sowie Hilfs- und Schutzbedarf zu decken; 17. fordert, der Ernährung als allgemeinem Grundrecht einen besonderen Stellenwert beizumessen, um Ernährungs­ sicherheit sicherzustellen und eine höhere Resilienz der Nahrungsmittelsysteme gegenüber wirtschaftlichen, klimatischen und menschenbedingten Erschütterungen zu ermöglichen; fordert die EU auf, ihren Aktionsplan für Ernährung zu überarbeiten, um alle Formen der Unterernährung im humanitären sowie im Entwicklungskontext zu bekämpfen, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom November 2018;