30.6.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 248/41
(166)
Franchising (mit Ausnahme von Herstellungsfranchising) weist einige besondere Merkmale auf, beispielsweise die Verwendung eines einheitlichen Geschäftsnamens, einheitliche Geschäftskonzepte (einschließlich der Lizenzierung von Rechten des geistigen Eigentums) und die Zahlung von Gebühren für die gewährten Vorteile.
Angesichts dieser Merkmale können Bestimmungen, die für das Funktionieren solcher Franchisesysteme unbedingt notwendig sind, als nicht unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallend angesehen werden.
Dies betrifft beispielsweise Beschränkungen, die den Franchisenehmer daran hindern, das Know-how und die Unterstützung des Franchisegebers zum Vorteil von dessen Wettbewerbern zu nutzen (96), oder Wettbewerbsverbote in Bezug auf die vom Franchisenehmer erworbenen Waren oder Dienstleistungen, die zum Erhalt der Einheitlichkeit und des Rufs des Franchisenetzes erforderlich sind.
Im letzteren Fall ist die Dauer des Wettbewerbsverbots irrelevant, sofern sie nicht über die Laufzeit der Franchisevereinbarung selbst hinausgeht.
(167)
Franchisevereinbarungen können unter die Freistellung nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/720 fallen, sofern weder der Marktanteil des Anbieters noch der des Abnehmers 30 % übersteigt.
Unter der Randnummer (174) werden Orientierungshilfen für die Berechnung von Marktanteilen im Zusammenhang mit Franchising gegeben.
Die in Franchisevereinbarungen enthaltene Lizensierung von Rechten des geistigen Eigentums wird unter den Randnummern (71) bis (87) behandelt.
In Franchisevereinbarungen enthaltene vertikale Beschränkungen werden anhand der Grundsätze beurteilt, die für das Vertriebssystem gelten, das der betreffenden Franchisevereinbarung am ähnlichsten ist.
Franchisevereinbarungen, durch die ein geschlossenes Netz entsteht, in dem den Franchisenehmern der Verkauf an Nicht-Franchisenehmer verboten ist, sind zum Beispiel nach den für den selektiven Vertrieb geltenden Grundsätzen zu beurteilen.
Für die Beurteilung von Franchisevereinbarungen, die kein geschlossenes Netz schaffen, aber Gebietsschutz und Schutz vor aktivem Verkauf durch andere Franchisenehmer gewähren, sind dagegen die für den Alleinvertrieb geltenden Grundsätze maßgeblich.
(168)
Für Franchisevereinbarungen, die nicht von der Verordnung (EU) 2022/720 erfasst werden, ist eine Einzelfallprüfung nach Artikel 101 AEUV erforderlich.
Dabei sollte berücksichtigt werden, dass es, je bedeutender der Transfer von Know-how, desto wahrscheinlicher ist, dass durch die vertikalen Beschränkungen Effizienzgewinne geschaffen werden und/oder diese für den Schutz des Know-hows unerlässlich sind und somit die Beschränkungen die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen.
(169)
Es folgt ein Beispiel für Franchising.
Ein Hersteller hat eine neue Form des Bonbonverkaufs in sogenannten „Fun Shops“ entwickelt, in denen die Bonbons nach den Wünschen der Verbraucher gefärbt werden können.
Der Bonbonhersteller hat auch die Maschinen zum Bonbonfärben entwickelt und stellt selbst die nötigen Lebensmittelfarben her, deren Qualität und Frische für die Produktion guter Bonbons von entscheidender Bedeutung sind.
Der Hersteller hat seine Bonbons erfolgreich vermarktet, indem er sie über eine Reihe von eigenen Einzelhandelsge­ schäften absetzte, die alle unter demselben Markennamen firmierten und ein einheitliches „Fun“-Image verbreiteten (beispielsweise ein einheitliches Design der Läden und Werbung).
Zur Umsatzsteigerung lancierte der Bonbonhersteller ein Franchisesystem.
Um eine einheitliche Produktqualität und identische Aufmachung der Läden sicherzustellen, sind die Franchisenehmer verpflichtet, Bonbons, Lebensmit­ telfarben und Färbemaschine vom Hersteller zu kaufen, unter demselben Markennamen zu firmieren, eine Franchisegebühr zu entrichten, zur gemeinsamen Werbung beizutragen und die Vertraulichkeit der vom Franchisegeber erstellten Betriebsanleitung zu gewährleisten.
Außerdem dürfen sie nur in den anerkannten Räumlichkeiten und nur an Endverbraucher oder andere Franchisenehmer verkaufen.
Der Verkauf markenfremder Bonbons ist ihnen untersagt.
Der Franchisegeber verpflichtet sich, in einem bestimmten Vertragsgebiet keine anderen Franchisenehmer zu benennen oder selbst ein Einzelhandelsgeschäft zu betreiben.
Er ist ferner verpflichtet, seine Produkte, die Geschäftsperspektiven und die Betriebsanleitung zu aktualisieren bzw. weiterzuentwickeln und diese Verbesserungen allen Franchisenehmern zur Verfügung zu stellen.
Die Franchisevereinbarungen werden für zehn Jahre abgeschlossen.
Bonbon-Einzelhändler kaufen ihre Ware im Inland ein, und zwar entweder von inländischen Herstellern, die sich auf die Geschmackspräferenzen der Verbraucher des betreffenden Landes eingestellt haben, oder von Großhändlern, die die Bonbons neben inländischen auch von ausländischen Herstellern beziehen.
Auf dem Markt konkurrieren die Produkte des Franchisegebers mit einer Reihe nationaler und internationaler Bonbonmarken, die teilweise von großen diversifizierten Nahrungsmittelkonzernen hergestellt werden.
Bei Maschinen zum Einfärben von Lebensmitteln hält der Franchisegeber einen Marktanteil von weniger als 10 %.
Auf den Franchisegeber entfallen 30 % aller Bonbons, die an Einzelhändler verkauft werden.
Es bestehen viele Bonbonverkaufsstellen in Form von Tabakläden, Lebensmittelläden, Cafeterias und Süßwarengeschäften.
(96) Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 28. Januar 1986, Pronuptia de Paris GmbH/Pronuptia de Paris Irmgard Schillgallis, C-161/84, ECLI: EU:C:1986:41, Rn.
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