C 248/142
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
30.6.2022
Bekanntmachung der Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China (2022/C 248/11)
Der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) liegt ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“) vor.
1.
Überprüfungsantrag
Der Antrag wurde am 1. April 2022 im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung vom Dachverband der europäischen Chemiefaserindustrie (European Man-made Fibres Association – CIRFS, im Folgenden „Antragsteller“) im Namen des Wirtschaftszweigs der Union, der hochfeste Garne aus Polyestern herstellt, eingereicht.
Die Überprüfung beschränkt sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands.
Eine allgemein einsehbare Fassung des Antrags und die Analyse, inwieweit der Antrag von den Unionsherstellern unterstützt wird, sind in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier verfügbar.
Abschnitt 5.4 dieser Bekanntmachung enthält Informationen über den Zugang zum Dossier für interessierte Parteien.
2.
Zu überprüfende Ware
Diese Überprüfung betrifft hochfeste Garne aus Polyestern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetischer Monofile von weniger als 67 dtex, (ausgenommen Nähgarne und für die Herstellung von Nähgarnen bestimmte gezwirnte Garne mit Z-Drehung, fertig zum Färben und zur Ausrüstung, locker aufgewickelt auf mit Löchern versehene Kunststoffspulen) (im Folgenden „zu überprüfende Ware“), die derzeit unter dem KN-Code ex 5402 20 00 (TARIC-Code 5402 20 00 10) eingereiht werden.
Die KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber angegeben, unbeschadet einer späteren Änderung der zolltariflichen Einreihung.
3.
Geltende Maßnahmen
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungs­ verordnung (EU) 2017/325 der Kommission (2) (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“), zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1159 der Kommission (3), eingeführt wurde.
Am 23. Februar 2022 veröffentlichte die Kommission die Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung des Antidumpingzolls gegenüber den Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China (4).
Bis zum Abschluss der betreffenden Auslaufüberprüfung bleiben die Maßnahmen in Kraft.
4.
Gründe für die Überprüfung
Der Antrag stützt sich auf vom Antragsteller vorgelegte ausreichende Beweise dafür, dass sich die Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, in Bezug auf das Dumping dauerhaft geändert haben.
Diese Änderungen betreffen die Struktur der chinesischen Hersteller, den Kapazitätsanstieg bei der zu überprüfenden Ware in China (im Folgenden „VR China“ oder „betroffenes Land“) und die daraus resultierenden massiven Überkapazitäten und sinkenden Preise der Ausfuhren aus der VR China.
(1) ABl.
L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2017/325 der Kommission vom 24. Februar 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.
L 49 vom 25.2.2017, S. 6).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1159 der Kommission vom 29. Juni 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr.
1105/2010 des Rates und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/325 der Kommission in Bezug auf die Warendefinition der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China sowie zur Eröffnung der Möglichkeit der Erstattung oder des Erlasses von Zöllen in bestimmten Fällen (ABl.
L 167 vom 30.6.2017, S. 31).
(4) ABl.
C 87 vom 23.2.2022, S. 2.