16.6.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 233/11
3.
UNTERSTÜTZUNG AUS EU-MITTELN
Die in dieser Mitteilung beschriebenen Maßnahmen können durch verschiedene EU-Fonds und -Initiativen gefördert werden.
Kürzlich erfolgte Änderungen von Verordnungen betrafen vor allem Mittel, die im Programmplanungs­ zeitraum 2014–2020 nicht verwendet wurden, insbesondere im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) und des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF).
Um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität für eine rasche Mobilisierung von EU-Kohäsionsmitteln einzuräumen, wurden mit der Initiative CARE (Cohesion’s Action for Refugees in Europe – Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa) die Fondsverordnungen (47) angepasst, ohne jedoch deren Anwendungsbereich zu ändern.
CARE-Initiative Mit der CARE-Verordnung wurden vor allem folgende Änderungen eingeführt: — Maßnahmen zur Bewältigung der Ukraine-Krise werden rückwirkend ab dem 24. Februar 2022 unterstützt; das gilt auch für nach diesem Datum eingereichte Anträge. — Die Mitgliedstaaten können Mittel aus dem ESF oder aus dem EFRE uneingeschränkt dazu nutzen, förderfähige Maßnahmen im Rahmen des jeweils anderen Fonds zu unterstützen.
So können beispielsweise Mittel aus dem EFRE, die für Infrastrukturprojekte bestimmt waren, auf ESF-Maßnahmen für soziale Inklusion, Betreuung und Bildung umverteilt werden; umgekehrt können ESF-Mittel zur Finanzierung von Ausrüstung und Infrastruktur für die Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fliehen, genutzt werden. — Die Mitgliedstaaten können eine 100 %ige Erstattung der bei der Kommission bis zum 30. Juni 2022 (48) geltend gemachten Ausgaben erhalten. — Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten die ihnen zugewiesenen Mittel aus REACT-EU (insgesamt bis zu 10 Mrd. EUR) für die Bewältigung der Krise einsetzen. — Die Mitgliedstaaten haben eine zusätzliche Vorfinanzierung in Höhe von 3,5 Mrd. EUR aus REACT-EU erhalten (was vor allem den Mitgliedstaaten zugutekommt, die die meisten Menschen auf der Flucht vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine aufgenommen haben) (49). — Es wurden Einheitskosten in Höhe von 40 EUR pro Person und Woche festgelegt, um schneller Hilfe leisten zu können und gleichzeitig die Ausgabenerklärung zu vereinfachen (50).
(47) Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
1083/2006 des Rates (ABl.
L 347 vom 20.12.2013, S. 320) sowie Verordnung (EU) Nr. 223/2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (ABl.
L 72 vom 12.03.2014, S. 1).
(48) Für den am 1. Juli 2021 beginnenden und am 30. Juni 2022 endenden Abrechnungszeitraum.
(49) Erhöhung der anfänglichen REACT-EU-Vorfinanzierung von 11 % auf 15 % für alle Mitgliedstaaten und auf 45 % für die Mitgliedstaaten, die an die Ukraine grenzen (HU, PL, RO, SK) sowie für diejenigen, die bis zum 23. März so viele Geflüchtete aufgenommen hatten, dass deren Anzahl mehr als 1 % ihrer eigenen Bevölkerung ausmachte (AT, BG, CZ, EE, LT).
(50) Ukraine: Leichterer und schnellerer Zugriff auf Kohäsionsmittel für Mitgliedstaaten zur Deckung der dringendsten Bedürfnisse von Flüchtlingen (in englischer Sprache) | Europäischer Sozialfonds Plus (europa.eu).
Dies gilt für alle Personen, denen vorübergehender Schutz gemäß der Richtlinie über vorübergehenden Schutz gewährt wurde, und kann ab dem Tag der Ankunft bis zu 13 Wochen in Anspruch genommen werden.