C 224/28
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
8.6.2022
Mittwoch, 24. November 2021
4.
stellt fest, dass im Zuge der Entwicklung und des künftigen großflächigen Einsatzes von Technologien, wozu auch neu entstehende digitale Anwendungen zählen, und im Zuge des Ausbaus der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen und der Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge und leichte Verkehrsmittel die Nachfrage nach bestimmten kritischen und anderen Rohstoffen steigen dürfte; fordert, auch der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich aus den höheren Ambitionen bestimmter Länder in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung eine Verschärfung des Wettbewerbs auf den Weltmärkten und ein zusätzlicher Einfluss auf die Sicherheit der Versorgung in der Union ergeben; 5. fordert die Kommission auf, die Methode zur Bewertung der Kritikalität vor 2023 sorgfältig zu überprüfen, bevor die nächste Liste der kritischen Rohstoffe veröffentlicht wird, und dabei zu prüfen, ob die Liste erweitert werden muss, wobei die Entwicklung der internationalen Lage im Zusammenhang mit kritischen Rohstoffen, die Szenarien für die künftige Nachfrage nach bestimmten kritischen und anderen Rohstoffen, die sozialen und ökologischen Kriterien auf der Grundlage der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu berücksichtigen sind, damit ein vielfältigerer Eindruck von den Abbaubedingungen auf der ganzen Welt entsteht; fordert die Kommission zudem auf, allen externen Umweltkosten der Gewinnung und Verarbeitung kritischer Rohstoffe bei der Analyse des Versorgungsrisikos gebührend Rechnung zu tragen; fordert außerdem eine umfassende Diskussion unter Beteiligung aller Interessenträger; 6. fordert die Kommission auf, ihr Augenmerk nicht nur auf kritische Rohstoffe, sondern auch auf die potenzielle Kritikalität anderer Rohstoffe zu legen, die für starke Lieferketten, die Aufrechterhaltung der Produktion und den ökologischen und den digitalen Wandel benötigt werden, und auf deren Verfügbarkeit aus Quellen in der Union, wobei auch der Knappheit natürlicher Minerale Rechnung zu tragen ist; betont, dass neben den besonderen Mineralen auch „auf übliche Weise“ gewonnene Rohstoffe wie Kupfer, Helium und Nickel kritisch werden, da die Nachfrage nach ihnen in einer klimaneutralen Gesellschaft steigt; 7. fordert die Kommission auf, bei der Bewertung der Auswirkungen mehrerer CO2-armer, erneuerbarer und digitaler Technologien, die um ein und dieselben kritischen Rohstoffe konkurrieren, einen allumfassenden Ansatz zu verfolgen und kritische Lieferketten auch im Hinblick auf die Bedürfnisse der einzelnen Wirtschaftszweige zu untersuchen; erachtet es als sehr wichtig, dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ sowie emissionsfreien und ressourceneffizienten Lösungen stets Vorrang einzuräumen; 8. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass in den nationalen Resilienz- und Aufbauplänen im Rahmen des Aufbauinstruments NextGenerationEU die Herausforderungen im Zusammenhang mit der wirtschaftlich, ökologisch und gesellschaftlich nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen angegangen werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Investitionen in das Recycling kritischer Rohstoffe aufzustocken und den Bedarf an kritischen Rohstoffen, die Bezugsquellen und die Kosten in ihre strategischen Sanierungspläne aufzunehmen; 9. fordert, dass Investitionen in die Ausbildung und Umschulung von Arbeitnehmern getätigt werden, auch im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang, da die Kompetenzen aus dem Bergbau auf die Gewinnung, die Verarbeitung und das Recycling von Metallen und Mineralen — bevorzugt in denselben Regionen — übertragen werden können; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Finanzmittel auch für die Bewältigung der gesellschaftlichen, beschäftigungspolitischen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs in ehemaligen Bergbaugebieten eingesetzt werden; 10. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, so bald wie möglich ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) zu kritischen Rohstoffen ins Leben zu rufen, in dessen Rahmen eine strategische und nachhaltige Bedarfsplanung der Union für den ökologischen und den digitalen Wandel unter Berücksichtigung der Anforderungen, Bezugsquellen und (gesellschaftlichen, ökologischen und finanziellen) Kosten durchgeführt wird; betont, dass das IPCEI alle relevanten Themen abdecken sollte, um Kritikalität und Abhängigkeit zu verringern, etwa Recycling, Wiederverwendung, Substitution, Senkung des Materialverbrauchs und Bergbau; hebt hervor, dass mit derartigen Vorhaben das ungenutzte Potenzial in Mitgliedstaaten der Union erschlossen werden sollte, in denen sich große, nicht ausgebeutete und an kritischen Rohstoffen reiche Lagerstätten befinden; 11. fordert die Kommission auf, als Wachstumsstrategie für Spitzentechnologiebereiche der Union — wie Lithium-Ionen-Batterien, Brennstoffzellen, Windenergieanlagen, Elektroantriebe, Photovoltaik, Robotik, Drohnen, 3D-Druck und eine breite Palette an digitalen Technologien und Medizinprodukten — in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Forschung und Entwicklung sowie Fähigkeiten und Kompetenzen in Bezug auf kritische Rohstoffe zu fördern; 12. fordert die Kommission auf, eine umfassende, wissenschaftliche und nachweisgestützte Folgenabschätzung durchzuführen, in der die für den ökologischen und den digitalen Wandel erforderliche Mindestmenge an kritischen Rohstoffen von strategischer Bedeutung bestimmt wird;