C 224/152
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
8.6.2022
Mittwoch, 24. November 2021
C. in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2021 daher darauf abzielt, Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 149,6 Mio. EUR zu mobilisieren, während 2021 keine zusätzlichen Mittel für Zahlungen beantragt werden; 1.
nimmt den von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2021 zur Kenntnis;
2. weist darauf hin, dass die Obergrenze der Rubrik 6 seit dem allerersten Jahr des MFR 2021–2027 offenbar zu niedrig ist, um auf größere Krisen in der Nachbarschaft der Union und in der Welt reagieren zu können; ist besorgt darüber, dass die fortgesetzte Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei bei den Verhandlungen über den derzeitigen MFR und das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt nicht berücksichtigt wurde; betont, dass unter den gegenwärtigen Umständen der Unionshaushalt nicht die einzige Finanzierungsquelle für die fortgesetzte Unterstützung von Flüchtlingen sein kann; 3. ist der Ansicht, dass im Rahmen des Vermittlungsverfahrens über den Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2022 eine umfassende Einigung erzielt werden sollte, die die Finanzmittel der Union zur weiteren Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei und der gesamten Region im Jahr 2021 und in den Folgejahren abdeckt; 4.
billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2021;
5. beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2021 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; 6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.