C 224/114
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
8.6.2022
Donnerstag, 25. November 2021
6. fordert die kamerunischen Behörden auf, nicht länger Menschen vor ein Militärgericht zu stellen, bei dem das Ergebnis im Voraus feststeht und die Todesstrafe verhängt wird, die nach den internationalen Menschenrechtsnormen rechtswidrig ist; erinnert daran, dass die Todesstrafe in Kamerun seit 1997 nicht mehr verhängt wird, was einen Meilenstein auf dem Weg des Landes zur vollständigen Abschaffung darstellt; bekräftigt, dass die EU die Todesstrafe in allen Fällen und ausnahmslos ablehnt; fordert die Regierung Kameruns auf, dafür zu sorgen, dass sie abgeschafft wird; fordert die Regierung Kameruns auf, das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe zu ratifizieren; fordert die Gerichte nachdrücklich auf, von solchen Urteilen abzusehen und zu bestätigen, dass sie nicht die Todesstrafe fordern werden; 7. bedauert die Anwendung von Gewalt, insbesondere gegen Kinder, und ist besonders besorgt über die Auswirkungen der Krise auf die Kinder; fordert beide Konfliktparteien auf, die gezielten Angriffe auf Zivilisten einzustellen, und fordert die Separatisten nachdrücklich auf, die Angriffe auf Schulen sofort einzustellen, alle erzwungenen Bildungsboykotts mit sofortiger Wirkung zu beenden und allen Schülern und Lehrkräften die sichere Rückkehr in die Schule zu ermöglichen; 8. fordert die kamerunischen Behörden auf, alle Frauen im Land zu schützen, insbesondere in den Konfliktgebieten, und die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau durch die Förderung der Beteiligung von Frauen und Frauenrechtsorganisationen am öffentlichen und politischen Leben zu fördern; fordert die Entwicklung spezifischer EU-Maßnahmen zur Stärkung der Rechte verschiedener Gruppen von Frauen, mit besonderem Augenmerk auf junge Menschen, Migrantinnen, mit HIV lebende Frauen, LGBTQI-Personen und Menschen mit Behinderungen; 9. ist der Auffassung, dass der Dezentralisierungsprozess, der als ein System der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Steuerung gesehen wird, ein Schlüsselinstrument zur Bewältigung der vielfältigen Entwicklungsheraus­ forderungen ist, insbesondere durch die stärkere Rechenschaftspflicht lokaler Politiker und lokaler Verwaltungen gegenüber engagierten Bürgern; begrüßt die Unterstützung des Prozesses durch die EU; 10. verurteilt die übermäßige Anwendung und den Missbrauch von Gewalt gegen politische Gegner und friedliche Demonstranten; bedauert die Anwendung von Lockdown-Maßnahmen wie Ausgangssperren oder das Verbot öffentlicher Versammlungen unter dem Deckmantel der COVID-19-Pandemie, um die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Recht auf friedliche Versammlung einzuschränken; zeigt sich besorgt über den Zustand der Meinungs- und Pressefreiheit in Kamerun; bedauert die willkürliche Verhaftung und Schikanierung von Journalisten und Oppositionspolitikern sowie die Unterdrük­ kung politisch Andersdenkender; fordert die kamerunischen Behörden auf, politische Gegner, Demonstranten und alle anderen Bürger, die willkürlich und ausschließlich zu politischen Zwecken festgenommen und inhaftiert wurden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen; verurteilt die Verstöße gegen die Grundfreiheiten; 11. fordert die Plattformen der sozialen Medien auf, mit der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten um sicherzustellen, dass ihre Seiten überprüft werden, und hetzerische Inhalte, Hassreden und Fehlinformationen, die die Beziehungen zwischen den Gemeinschaften weiter zersetzen, einzudämmen; 12. bedauert die Tatsache, dass mehr als 40 000 Menschen aufgrund von Unsicherheit und Straßensperren in den Regionen Nordwest und Südwest keine Nahrungsmittelhilfe erhalten haben, sowie die jüngsten Angriffe auf Gesundheits­ einrichtungen und medizinisches Personal und die Tatsache, dass humanitäre Aktivitäten im Rahmen des Lockdown verboten wurden; verurteilt die Blockade der humanitären Hilfe und die Angriffe auf Mitarbeiter humanitärer Organisationen, einschließlich ihrer Entführung, Schikanierung und Ermordung in den Regionen Nordwest und Südwest in Kamerun, und verurteilt ebenso die eskalierende Einschüchterung unabhängiger Beobachter und Menschenrechtsver­ teidiger, insbesondere von Frauen, deren Arbeit angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen durch alle Konfliktparteien wichtiger denn je ist; fordert nachdrücklich, dass alle Konfliktparteien humanitärer Hilfe unverzüglich ungehinderten Zugang gewähren; fordert die Regierung Kameruns auf, dafür zu sorgen, dass die humanitäre Hilfe die Krisenregionen erreicht; 13. fordert die Vereinten Nationen und die Europäische Union auf, die humanitäre Lage weiterhin zu beobachten und den Bedarf zu bewerten; fordert die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU und ihrer Mitgliedstaaten, auf, dringend humanitäre Unterstützung zu leisten, um wirksam zu reagieren und den akuten Bedarf der Bevölkerung entsprechend zu decken; ist der Auffassung, dass eine Erkundungsmission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen nach Kamerun angebracht wäre um festzustellen, inwieweit und von wem die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht verletzt werden; 14. verurteilt die terroristischen Aktionen von Boko Haram in Kamerun; erkennt die Bemühungen der kamerunischen Behörden im Kampf gegen die Gruppe an; fordert die internationale Gemeinschaft auf, alle Bemühungen zur Bekämpfung der islamistischen bewaffneten Gruppe zu unterstützen; besteht darauf, dass der Terrorismus nur dann wirksam bekämpft werden kann, wenn wir uns mit den Ursachen und den spezifischen Problemen im Zusammenhang mit der Ungleichheit befassen; 15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Regierung und dem Parlament Kameruns sowie den Ko-Präsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.