8.6.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 223/3
Abkürzungsverzeichnis Charta
Charta der Grundrechte der Europäischen Union
SDÜ
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen
ER
Europarat
Gerichtshof
Gerichtshof der Europäischen Union
EuHb
Europäischer Haftbefehl
EMRK
Europäische Menschenrechtskonvention
EGMR
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EWR
Europäischer Wirtschaftsraum
EEA
Europäische Ermittlungsanordnung
EJN
Europäisches Justizielles Netz
Eurojust
Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
Europol
Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung
EU-IS/NO-Haftbefehl
Haftbefehl, der nach Maßgabe des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island (IS) und dem Königreich Norwegen (NO) über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen erlassen wurde
Rahmenbeschluss über den EuHb
Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
Interpol
Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation
Staat
Die 27 EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen
AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Vereinigtes Königreich
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
USA
Vereinigte Staaten von Amerika
Haftungsausschluss Diese Leitlinien sind weder rechtsverbindlich noch erschöpfend.
Sie haben keine Auswirkung auf das bestehende EU-Recht und seine künftige Entwicklung.
Sie haben auch keine Auswirkung auf die verbindliche Auslegung des EU-Rechts durch den Gerichtshof der Europäischen Union.
EINLEITUNG Auslieferungsverfahren zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten werden in erster Linie durch eine mehrschichtige Kombination verschiedener Rechtsgrundlagen geregelt: multilaterale Abkommen (z. B. Übereinkommen des Europarats (1)), bilaterale Abkommen (von der EU oder von Mitgliedstaaten geschlossen) und nationale Rechtsvorschriften.
Im Allgemeinen sehen Auslieferungsabkommen die Möglichkeit einer „Ausnahme eigener Staatsangehöriger“ vor, d. h. die Vertragsparteien können die Auslieferung ihrer eigenen Staatsangehörigen ablehnen.
(1) Europäisches Auslieferungsübereinkommen (SEV Nr. 024) und zugehöriges Zusatzprotokoll (SEV Nr. 086), Zweites Zusatzprotokoll (SEV Nr. 098), Drittes Zusatzprotokoll (SEV Nr. 209) und Viertes Zusatzprotokoll (SEV Nr. 212) zum Europäischen Auslieferungsüber­ einkommen.