8.6.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 223/13
Argumentation und Antwort des Gerichtshofs Der Gerichtshof wandte die Argumentation des Urteils in der Rechtssache Petruhhin analog an, indem er feststellte, dass ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, sein Recht, sich innerhalb der Union frei zu bewegen, wahrnimmt, sodass seine Situation in den Anwendungsbereich von Artikel 18 AEUV fällt.
Die doppelte Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und eines Drittstaats kann dem Betroffenen nämlich nicht die Freiheiten nehmen, die er als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats aus dem Unionsrecht herleitet.
Durch eine nationale Regelung, die nur die Auslieferung eigener Staatsangehöriger verbietet, wird eine Ungleichbehandlung zwischen diesen und den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten eingeführt, was zu einer Beschränkung der Freizügigkeit im Sinne des Artikels 21 AEUV führt: Eine solche Beschränkung muss notwendig und verhältnismäßig zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Ziel sein, der Gefahr entgegenzuwirken, dass Staatangehörige aus anderen Mitgliedstaaten als dem ersuchten Mitgliedstaat der Strafe entgehen; zudem sollte es keine weniger einschneidenden Maßnahmen geben, mit denen dieses Ziel unter Berücksichtigung aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände der Rechtssache erreicht werden kann.
Der Gerichtshof hat jedoch anerkannt, dass in Fällen von Auslieferungsersuchen zur Vollstreckung einer Strafe der Verstoß gegen den Grundsatz des Diskriminierungsverbots nicht dadurch gelöst werden kann, dass dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene besitzt, die Möglichkeit eingeräumt wird, seine Zuständigkeit für die Strafverfolgung des Betroffenen erneut auszuüben, da eine solche erneute Strafverfolgung einer bereits angeklagten und verurteilten Person gegen das Verbot der Doppelbestrafung verstoßen kann.
Um der Gefahr entgegenzuwirken, dass Personen in solchen Situationen einer Strafe entgehen, verwies der Gerichtshof auf andere im nationalen Recht und/oder im Völkerrecht bestehende Mechanismen, die es ermöglichen, dass diese Personen ihre Strafe etwa in dem Staat verbüßen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, wodurch ihre Chancen auf eine soziale Wiedereingliederung nach dem Strafvollzug steigen.
In diesem Zusammenhang merkte der Gerichtshof an, dass Artikel 3 des finnischen Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit die Möglichkeit vorsieht, dass Ausländer mit ständigem Wohnsitz in Finnland eine von einem Drittstaat verhängte Strafe in Finnland verbüßen, sofern sowohl der Betroffene als auch der Drittstaat dem zustimmen.
Daher stellte der Gerichtshof auch fest, dass Herr Raugevicius die Strafe, die in Russland gegen ihn verhängt wurde, in Finnland verbüßen könnte, wenn sowohl Russland als auch Herr Raugevicius selbst dem zustimmten.
Der Gerichtshof befand, dass die Staatsangehörigen des ersuchten Mitgliedstaats einerseits und die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die ihren ständigen Wohnsitz in Finnland haben und ein bestimmtes Maß an Integration in der Gesellschaft dieses Mitgliedstaats aufweisen, andererseits in einer vergleichbaren Situation sind.
Es obliegt den Behörden des ersuchten Staates festzustellen, ob eine solche Verbindung zwischen den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten und dem ersuchten Mitgliedstaat besteht.
Wenn dies der Fall ist, verlangen die Artikel 18 und 21 AEUV, dass Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten ihre Strafe unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen des ersuchten Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats verbüßen können.
Der Gerichtshof gelangte daher zu dem Ergebnis, dass die Artikel 18 und 21 AEUV dahin auszulegen sind, dass im Fall eines von einem Drittstaat zum Zwecke der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe und nicht zum Zwecke der Strafverfolgung gestellten Ersuchens um Auslieferung eines Unionsbürgers, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, der ersuchte Mitgliedstaat, nach dessen nationalem Recht die Auslieferung eigener Staatsangehöriger an Staaten außerhalb der Union zum Zwecke der Vollstreckung einer Strafe verboten und die Möglichkeit vorgesehen ist, eine solche im Ausland verhängte Strafe im Inland zu vollziehen, sicherstellen muss, dass jener Unionsbürger, wenn er seinen ständigen Wohnsitz im Inland hat, bei Auslieferungsfragen auf gleiche Weise wie seine eigenen Staatsangehörigen behandelt wird.
Rechtssache C-237/21 Generalstaatsanwaltschaft München [anhängig] Sachverhalt Grundlage der Rechtssache ist ein Auslieferungsersuchen, das Bosnien-Herzegowina an Deutschland in Bezug auf S.M. zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gestellt hat.
Die Person, um deren Übergabe ersucht wird, hat die Staatsangehörigkeit Serbiens, Bosnien-Herzegowinas und Kroatiens, lebt seit Mitte 2017 mit seiner Ehefrau in Deutschland und arbeitet seit Mai 2020 in Deutschland.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat unter Bezugnahme auf das Urteil in der Rechtssache Raugevicius beantragt, die Auslieferung der Person, um deren Übergabe ersucht wird, für unzulässig zu erklären.