C 214/10
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
31.5.2022
Eine Anpassung des endgültigen maximalen finanziellen Beitrags nach unten rechtfertigt keine Abschwächung oder Streichung von Reformen aus den Plänen.
Tatsächlich sind Reformen mit wenigen oder gar keinen Kosten verbunden und daher nicht mit der Höhe des maximalen finanziellen Beitrags verknüpft.
Überdies muss der überarbeitete Plan weiterhin alle Bewertungskriterien erfüllen und insbesondere allen oder einer umfangreichen Reihe von länderspe­ zifischen Empfehlungen Rechnung tragen.
Um den verringerten maximalen finanziellen Beitrag auszugleichen und die Ziele von REPowerEU zu verwirklichen, werden die von einer Anpassung nach unten betroffenen Mitgliedstaaten aufgefordert, zusätzlich zu nationalen Mitteln auch die folgenden Optionen in Anspruch zu nehmen: — Beantragung eines Darlehens aus der Aufbau- und Resilienzfazilität; — Mittelübertragungen aus der Kohäsionspolitik gemäß Artikel 26 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen und Artikel 7 Absatz 1 der ARF-Verordnung; — Verlagerung von Investitionen, die bis Ende 2023 abgeschlossen sein werden, von der Aufbau- und Resilienzfazilität auf die europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Programmplanungszeitraum 2014-2020, unter anderem über REACT-EU, im Einklang mit der N+3-Regel; — Verlagerung einiger im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität geplanter Investitionen auf die kohäsionspo­ litischen Programme 2021-2027.
Darlehen als Ausgleich für die Anpassung nach unten Wie vorstehend erwähnt, können die Mitgliedstaaten Darlehen bis zum 31. August 2023 beantragen.
Eine Möglichkeit zum Ausgleich des verringerten maximalen finanziellen Beitrags und zur Verwirklichung der neuen Ziele von REPowerEU bestünde darin, dass der betreffende Mitgliedstaat ein Darlehen aufnimmt.
In einem solchen Szenario gelten die Bedingungen des Artikels 14 der ARF-Verordnung.
Der Mitgliedstaat sollte im überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan klarstellen, welche Reformen und Investitionen von dem finanziellen Beitrag (d. h. Finanzhilfen) auf Darlehen verlagert werden.
Übertragungen aus Fonds der Dachverordnung gemäß Artikel 26 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen Nach Artikel 7 Absatz 1 der ARF-Verordnung haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Mittel, die ihnen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugeteilt wurden, auf die Aufbau- und Resilienzfazilität zu übertragen, insbesondere über Fonds, die unter die Dachverordnung fallen.
Nach Artikel 26 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Verordnung (EU) 2021/1060, „Dachverordnung“) können bis zu 5 % der Mittel aus den Fonds der Dachverordnung für den Haushaltszeitraum 2021-2027 zum ausschließlichen Nutzen des betreffenden Mitgliedstaats auf andere EU-Instrumente übertragen werden, d. h. bereits vorgenommene Übertragungen auf andere Instrumente (z. B. auf Erasmus+) verringern den maximalen Betrag, der auf die Aufbau- und Resilienzfazilität übertragen werden kann.
Dank dieser Bestimmung könnte der Mitgliedstaat seine im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität verfügbaren Mittel aufstocken und möglicherweise die Anpassung des endgültigen maximalen finanziellen Beitrags nach unten ausgleichen.
Die Mitgliedstaaten können solche Übertragungen entweder im Rahmen ihrer Partnerschaftsvereinbarung oder im Rahmen von Programmänderungen beantragen, oder – wenn die Partnerschaftsvereinbarung genehmigt wurde und eines oder mehrere Programme noch nicht angenommen wurden – indem sie eine Überarbeitung bestimmter begrenzter Informationen innerhalb der Partnerschaftsvereinbarung notifizieren.
Die Mitgliedstaaten, die diese Option nutzen möchten, sollten mit der Kommission erörtern, wie dies auf der Grundlage des Stands ihrer Partnerschaftsver­ einbarung und ihrer Programme am besten möglich ist.
Nach Artikel 26 Absatz 3 der Dachverordnung sind Anträge auf eine solche Übertragung im Wege von Programmänderungen im Hinblick auf die Komplementaritäten und die zu erzielende Wirkung ordnungsgemäß zu begründen.
Als Teil der Begründung für eine solche Übertragung können sich die Mitgliedstaaten darauf stützen, dass die Reformen und Investitionen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, die solche Übertragungen ermöglichen, im Allgemeinen auch einen positiven Beitrag zur Verwirklichung der im Rahmen der Kohäsionspolitik verfolgten Ziele dürften.
So umfassen viele Aufbau- und Resilienzpläne beispielsweise Reformen zur Verbesserung der Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung oder Reformen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge, die dazu beitragen werden, die Wirksamkeit der Investitionen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Fonds der Kohäsionspolitik zu erhöhen.
Diese Möglichkeit, bis zu 5 % gemäß Artikel 26 der Dachverordnung zu übertragen, kann genutzt werden, um einen Rückgang der Mittelzuweisung für im bestehenden Aufbau- und Resilienzplan enthaltene Maßnahmen auszugleichen.
Sie kann auch für Reformen und Investitionen genutzt werden, die im REPowerEU-Kapitel vorgesehen sind.
Dies ist von der Möglichkeit zu unterscheiden, gemäß dem neu vorgeschlagenen Artikel 26a der Dachverordnung bis zu 7,5 % zu übertragen, wobei die übertragenen Mittel ausschließlich für Reformen und Investitionen im REPowerEU-Kapitel verwendet werden können und dies nur beantragt werden kann, wenn der Mitgliedstaat bereits Übertragungen aus diesem spezifischen Fonds bis zur Obergrenze von 5 % gemäß Artikel 26 der Dachverordnung beantragt hat.