DE
23.5.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 207/49
Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke TMC TRANSFORMERS — Anmeldung Nr. 17 264 664 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Februar 2022 in der Sache R 1212/2021-5
Anträge Die Klägerin beantragt, — zunächst und im Wege der Vorabentscheidung festzustellen, dass der H&F Srl die Legitimation fehlt, und das Verfahren der ersten und zweiten Instanz vor dem EUIPO für unzulässig zu erklären; — die angefochtene Entscheidung abzuändern, weil sie in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unbegründet ist und ihr die Begründung fehlt; — hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und zurückzuverweisen, weil sie in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unbegründet ist; — dem EUIPO und der Streithelferin die Kosten der drei Instanzen aufzuerlegen.
Klagegründe — Fehlende Aktivlegitimation der H&F Srl, in Bezug auf die das EUIPO weder entschieden noch eine Begründung angegeben hat; — Falsche Bewertung der Verwechslungsgefahr (Art.
8 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht; — Begründungsmangel der Entscheidung.
Klage, eingereicht am 30. März 2022 — Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO — Fontana Food (GRILLOUMI) (Rechtssache T-168/22) (2022/C 207/65) Sprache der Klageschrift: Englisch Parteien Klägerin: Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi (Nikosia, Zypern) (vertreten durch S. Malynicz, Barrister-at-law, und Rechtsanwältin C. Milbradt) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Fontana Food AB (Tyresö, Schweden)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke GRILLOUMI — Anmeldung Nr. 15 963 291 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 3. Januar 2022 in der Sache R 1612/2021-5