DE
C 207/48
Amtsblatt der Europäischen Union
23.5.2022
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: H&F Srl (Mailand, Italien) Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke TMC TRANSFORMERS — Anmeldung Nr. 17 262 668 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 3. Februar 2022 in der Sache R 1211/2021-5
Anträge Die Klägerin beantragt, — zunächst und im Wege der Vorabentscheidung festzustellen, dass der H&F Srl die Legitimation fehlt, und das Verfahren der ersten und zweiten Instanz vor dem EUIPO für unzulässig zu erklären; — die angefochtene Entscheidung abzuändern, weil sie in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unbegründet ist und ihr die Begründung fehlt; — hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und zurückzuverweisen, weil sie in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unbegründet ist; — dem EUIPO und der Streithelferin die Kosten der drei Instanzen aufzuerlegen.
Klagegründe — Fehlende Aktivlegitimation der H&F Srl, in Bezug auf die das EUIPO weder entschieden noch eine Begründung angegeben hat; — Falsche Bewertung der Verwechslungsgefahr (Art.
8 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht; — Begründungsmangel der Entscheidung.
Klage, eingereicht am 28. März 2022 — Transformers Manufacturing Company/EUIPO — H&F (TMC TRANSFORMERS) (Rechtssache T-167/22) (2022/C 207/64) Sprache der Klageschrift: Italienisch Parteien Klägerin: Transformers Manufacturing Company Pty Ltd (Melbourne, Australien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin F. Caricato) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: H&F Srl (Mailand, Italien)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin