DE
C 207/44
Amtsblatt der Europäischen Union
23.5.2022
2.
Verletzung wesentlicher Formerfordernisse durch die Beklagte — Indem die Beklagte entschieden habe, die Klägerin auf der Grundlage des in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission veröffentlichten Verzeichnisses (Verzeichnis der anerkannten Drittländer) aus dem Verzeichnis der indischen Kontrollstellen zu streichen, habe sie ihr jegliche Verfahrensgarantien genommen, da es einzelnen Kontrollstellen auf dieser Rechtsgrundlage nicht möglich sei, angehört zu werden, bevor ihnen gegenüber eine negative Entscheidung getroffen werde. 3.
Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung; Beurteilungsfehler der Beklagten in Bezug auf den Erlass der Verordnung (EU) 2021/2325 — Erster Teil des dritten Klagegrundes: Die Beklagte habe nicht berücksichtigt, dass die Verwendung von Ethylenoxid (ETO) als Begasungsmittel zur Salmonellenbekämpfung der Klägerin zum Zeitpunkt des Eintritts des Ereignisses nicht bekannt gewesen sei. — Zweiter Teil des dritten Klagegrundes: Die Beklagte habe nicht die richtigen Schlussfolgerungen daraus gezogen, dass die Klägerin alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergriffen habe. — Dritter Teil des dritten Klagegrundes: Die Beklagte habe die von der zuständigen indischen Behörde APEDA verhängten Sanktionen zu Unrecht außer Acht gelassen. 4.
Verstoß gegen die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit und der Nicht­ diskriminierung — Erster Teil des vierten Klagegrundes: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die Streichung der Klägerin aus dem Verzeichnis der anerkannten Kontrollstellen außer Verhältnis zu den festgestellten Unregel­ mäßigkeiten stehe und weder der zeitlichen Verzögerung noch den angemessenen Abhilfemaßnahmen Rechnung trage. — Zweiter Teil des vierten Klagegrundes: Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nicht­ diskriminierung, da die Beklagte in diskriminierender Weise entschieden habe, nur bestimmten Kontrollstellen die Anerkennung zu entziehen, obwohl die gleichen Unregelmäßigkeiten auch von anderen Stellen begangen worden seien, womit ein unfairer Wettbewerb zwischen ausländischen Kontrollstellen geschaffen worden sei. — Dritter Teil des vierten Klagegrundes: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da die Tatsache, dass die Klägerin seit 2006 wiederholt in das Verzeichnis der Kontrollstellen aufgenommen worden sei, berechtigte Erwartungen geweckt habe, die von der Beklagten verletzt worden seien; die Streichung der Klägerin aus dem Verzeichnis der indischen Kontrollstellen sei auf einer unklaren und unvorhersehbaren Rechtsgrundlage erfolgt.
(1) (2) (3) (4)
ABl.
2021, L 465, S. 8.
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. 2007, L 189, S. 1).
Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl.
2008, L 334, S. 25).
Delegierte Verordnung (EU) 2021/1342 der Kommission vom 27. Mai 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Vorschriften über die Informationen, die von Drittländern sowie von Kontrollbehörden und Kontrollstellen zwecks Überwachung ihrer Anerkennung gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates für eingeführte ökologische/biologische Erzeugnisse zu übermitteln sind, sowie über die Maßnahmen, die zur Ausübung dieser Überwachung zu ergreifen sind (ABl.
2021, L 292, S. 20).
Klage, eingereicht am 23. März 2022 — Hyundai Heavy Industries Holdings/Kommission (Rechtssache T-156/22) (2022/C 207/59) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: Hyundai Heavy Industries Holdings Co. Ltd (Seoul, Südkorea) (vertreten durch Rechtsanwälte S. Völcker, J. Ruiz Calzado, H. Armengod Suarez und J.-B. Douchy sowie D. Little, Solicitor) Beklagte: Europäische Kommission