DE
C 207/42
Amtsblatt der Europäischen Union
23.5.2022
Tenor 1.
Der Antrag auf Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Europäischen Kommission vom 30. April 2021, mit der der Zweitantrag auf Zugang zu bestimmten Dokumenten abgelehnt wurde, hat sich erledigt. 2.
Im Übrigen wird die Klage als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 3.
Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten von Herrn Hans-Wilhelm Saure im Zusammenhang mit der Klageschrift und dem Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache. 4.
Herr Saure trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission im Zusammenhang mit dem Antrag auf Anpassung der Klageschrift.
(1)
ABl.
C 242 vom 21.6.2021.
Beschluss des Gerichts vom 8. März 2022 — UNIS/Kommission (Rechtssache T-431/21) (1) („Nichtigkeitsklage – Soziale Sicherheit – Mit der Verwaltung gesetzlicher Kranken- und Rentenversicherungssysteme betraute Einrichtungen – Nationale Rentenversicherungskasse – Wirtschaftliche Tätigkeit – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit) (2022/C 207/56) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Klägerin: Union nationale des indépendants solidaires (UNIS) (Lorient, Frankreich) (vertreten durch Rechtsanwalt F. Ortega) Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch D. Martin, H. van Vliet, T. Baumé und A. Boitos als Bevollmächtigte) Gegenstand Klage einer am 21. Februar 2020 gegründeten berufsständischen Organisation französischen Rechts nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung eines Schreibens der Europäischen Kommission vom 18. Mai 2021, mit dem sich diese für unzuständig für die Prüfung der von der Klägerin in ihrer Beschwerde vom 7. April 2021 aufgeworfenen Fragen erklärt hat. Tenor 1.
Die Klage wird abgewiesen. 2.
Die Union nationale des indépendants solidaires (UNIS) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
(1)
ABl.
C 422 vom 18.10.2021.
Beschluss des Gerichts vom 21. März 2022 — Kalypso Media Group/EUIPO (COMMANDOS) (Rechtssache T-550/21) (1) (Unionsmarke – Widerruf der angefochtenen Entscheidung – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung der Hauptsache) (2022/C 207/57) Verfahrenssprache: Deutsch Parteien Klägerin: Kalypso Media Group GmbH (Worms, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Boddien)