DE
C 207/34
Amtsblatt der Europäischen Union
23.5.2022
Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch B. Mongin und T. Bohr als Bevollmächtigte) Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Europäisches Parlament (vertreten durch J. Van Pottelberge und I. Terwinghe als Bevollmächtigte), Rat der Europäischen Union (vertreten durch M. Bauer und M. Alver als Bevollmächtigte)
Gegenstand Mit seiner Klage nach Art. 270 AEUV beantragt der Kläger die Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 18. April 2018, mit der diese seinen Antrag vom 18. Dezember 2017 auf Mitgliedschaft im gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften (GKFS) stillschweigend abgelehnt hat
Tenor 1.
Die Klage wird abgewiesen. 2.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die Herrn Claudio Necci im Rechtsmittel­ verfahren C-202/20 P vor dem Gerichtshof entstanden sind.
3. Herr Necci trägt die Kosten des Verfahrens in der an das Gericht zurückverwiesenen Rechtssache T-129/19 RENV sowie die Kosten des ursprünglich vor dem Gericht geführten Verfahrens in der Rechtssache T-129/19. 4.
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten, die ihnen in der Rechtssache T-129/19 und in der vorliegenden Rechtssache nach Zurückverweisung entstanden sind.
(1)
ABl.
C 155 vom 6.5.2019.
Urteil des Gerichts vom 30. März 2022 — Yanukovych/Rat (Rechtssache T-291/20) (1) (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Verpflichtung des Rates, zu prüfen, ob der Beschluss einer Behörde eines Drittstaats unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde) (2022/C 207/44) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Kläger: Viktor Fedorovych Yanukovych (Rostow am Don, Russland) (vertreten durch M. Anderson, Solicitor, sowie E. Dean und J. Marjason-Stamp, Barristers) Beklagter: Rat der Europäischen Union (vertreten durch T. Haas, P. Mahnič, S. Van Overmeire und A. Boggio-Tomasaz als Bevollmächtigte)
Gegenstand Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (GASP) 2020/373 des Rates vom 5. März 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl.
2020, L 71, S. 10) und der Durchführungsverordnung (EU) 2020/370 des Rates vom 5. März 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl.
2020, L 71, S. 1), soweit der Name des Klägers mit diesen Rechtsakten auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen belassen wird, für die diese restriktiven Maßnahmen gelten