DE
23.5.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 207/25
Urteil des Gerichts vom 30. März 2022 — Air Canada/Kommission (Rechtssache T-326/17) (1) (Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art.
53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste [Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Zahlung einer Provision auf die Aufschläge] – Austausch von Informationen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Verteidigungsrechte – Keine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Rücknahme des Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung) (2022/C 207/33) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: Air Canada (Saint-Laurent, Québec, Kanada) (vertreten durch Rechtsanwalt T. Soames, Rechtsanwältin I.-Z.
Prodromou-Stamoudi und J. Joshua, Barrister) Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch A. Dawes und C. Vollrath als Bevollmächtigte im Beistand von G. Peretz, QC)
Gegenstand Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache AT.39258 — Luftfracht), soweit er die Klägerin betrifft, und, hilfsweise, auf Aufhebung oder Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße
Tenor 1.
Art. 1 Abs.
1 Buchst. a, Art. 1 Abs.
2 Buchst. a, Art. 1 Abs.
3 Buchst. a und Art. 1 Abs.
4 Buchst. a des Beschlusses C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache AT.39258 — Luftfracht) wird für nichtig erklärt, soweit in diesem Artikel die Beteiligung von Air Canada an dem Teil der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung festgestellt wird, der die Verweigerung der Zahlung von Provisionen auf Aufschläge betrifft. 2.
Die in Art. 3 Buchst. a des Beschlusses C(2017) 1742 final gegen Air Canada verhängte Geldbuße wird auf 17 952 000 Euro festgesetzt. 3.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der Kosten von Air Canada. 5.
Air Canada trägt zwei Drittel ihrer eigenen Kosten.
(1)
ABl.
C 239 vom 24.7.2017.