DE
23.5.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 207/23
Urteil des Gerichts vom 30. März 2022 — SAS Cargo Group u. a./Kommission (Rechtssache T-324/17) (1) (Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art.
53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste [Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag, Zahlung einer Provision auf die Aufschläge] – Austausch von Informationen – Räumliche Zuständigkeit der Kommission – Verteidigungsrechte – Waffengleichheit – Art.
266 AEUV – Staatlicher Zwang – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Höhe der Geldbuße – Umsatz – Schwere der Zuwiderhandlung – Dauer der Beteiligung an der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Sehr geringfügige Beteiligung – Erschwerende Umstände – Wiederholungsfall – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung) (2022/C 207/31) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerinnen: SAS Cargo Group A/S (Kastrup, Dänemark), Scandinavian Airlines System Denmark-Norway-Sweden (Stockholm, Schweden), SAS AB (Stockholm) (vertreten durch die Rechtsanwälte B. Creve, M. Kofmann und J. Killick sowie die Rechtsanwältin G. Forwood) Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch A. Dawes und C. Vollrath als Bevollmächtigte im Beistand von B. Doherty, Barrister)
Gegenstand Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache AT.39258 — Luftfracht), soweit er die Klägerinnen betrifft, und, hilfsweise, auf Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße
Tenor 1.
Art. 1 Abs.
1 Buchst. o, p und q, Art. 1 Abs.
2 Buchst.
o und p, Art. 1 Abs.
3 Buchst.
o und p und Art. 1 Abs.
4 Buchst. o, p und q des Beschlusses C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache AT.39258 — Luftfracht) wird für nichtig erklärt, soweit in diesem Artikel die Beteiligung der SAS AB, der SAS Cargo Group A/S und von Scandinavian Airlines System Denmark-Norway-Sweden an dem Teil der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung festgestellt wird, der die Verweigerung der Zahlung von Provisionen auf Aufschläge betrifft. 2.
Art. 1 Abs.
2 Buchst.
o und p wird für nichtig erklärt, soweit darin für Strecken von Thailand in die Europäische Union zwischen dem 20. Juli 2005 und dem 14. Februar 2006 hinsichtlich des Treibstoffaufschlags ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird.
Art. 1 Abs.
3 Buchst.
o und p wird für nichtig erklärt, soweit darin für die Strecken von Thailand in den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen dem 20. Juli 2005 und dem 14. Februar 2006 hinsichtlich des Treibstoffaufschlags ein Verstoß gegen Art.
53 des EWR-Abkommens festgestellt wird.
3. Art. 3 Buchst. n bis r wird für nichtig erklärt. 4.
Die gegen Scandinavian Airlines System Denmark-Norway-Sweden verhängte Geldbuße wird auf 7 030 618 Euro, die gesamtschuldnerisch gegen SAS Cargo Group und Scandinavian Airlines System Denmark-Norway-Sweden verhängte Geldbuße wird auf 5 937 909 Euro, die gesamtschuldnerisch gegen SAS Cargo Group, Scandinavian Airlines System Denmark-Norway-Sweden und SAS verhängte Geldbuße wird auf 6 314 572 Euro, die gesamtschuldnerisch gegen SAS Cargo Group und SAS verhängte Geldbuße wird auf 29 045 427 Euro und die gegen SAS Cargo Group verhängte Geldbuße wird auf 21 687 090 Euro festgesetzt. 5.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.