DE
23.5.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 207/19
Vorlagefrage Kann bei der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen gemäß Titel III Kapitel II der Verordnung (EU) 2016/399 (1) einem Ausländer, der unmittelbar aus dem Hoheitsgebiet eines Staats kommt, der Vertragspartei des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Abkommens ist, bei den an dieser Grenze durchgeführten Kontrollen die Einreise nach Art. 14 dieser Verordnung verweigert werden, ohne dass die Richtlinie 2008/115 (2) Anwendung findet?
(1) (2)
Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl.
2016, L 77, S. 1).
Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl.
2008, L 348, S. 98).
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Liège (Belgien), eingereicht am 2. März 2022 — OP/Commune d’Ans (Rechtssache C-148/22) (2022/C 207/27) Verfahrenssprache: Französisch Vorlegendes Gericht Tribunal du travail de Liège Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: OP Beklagte: Commune d’Ans Vorlagefragen 1.
Ist Art. 2 Abs.
2 Buchst.
a und b der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1) dahin auszulegen, dass er der öffentlichen Verwaltung erlaubt, ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu gestalten und folglich dem gesamten Personal unabhängig davon, ob ein direkter Kontakt im Publikumsverkehr besteht, das Tragen von Zeichen bestimmter Überzeugungen zu verbieten? 2.
Ist Art. 2 Abs.
2 Buchst.
a und b der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf dahin auszulegen, dass er der öffentlichen Verwaltung erlaubt, ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu gestalten und folglich dem gesamten Personal unabhängig davon, ob ein direkter Kontakt im Publikumsverkehr besteht, das Tragen von Zeichen bestimmter Überzeugungen selbst dann zu verbieten, wenn dieses neutrale Verbot offenbar mehrheitlich Frauen trifft und es sich daher um eine verdeckte Diskriminierung wegen des Geschlechts handeln könnte?
(1)
ABl.
2000, L 303, S. 16.
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Finnland), eingereicht am 15. März 2022 — Kopiosto r.y./Telia Finland Oyi (Rechtssache C-201/22) (2022/C 207/28) Verfahrenssprache: Finnisch Vorlegendes Gericht Korkein oikeus Parteien des Ausgangsverfahrens Rechtsmittelführer: Kopiosto r.y.
Rechtsmittelgegnerin: Telia Finland Oyi