DE
23.5.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 207/13
5.
Ist mit dem Unionsrecht, konkret mit Art. 57 Abs.
4 Buchst.
d der Richtlinie 2014/24/EU, auch die im portugiesischen Recht in Art. 70 Abs.
2 Buchst.
g CCP festgelegte Lösung vereinbar, wonach die Möglichkeit zum Ausschluss eines Angebots aufgrund starker Indizien für das Vorliegen von Handlungen, Vereinbarungen, Verhaltensweisen oder Informationen, die geeignet sind, den Wettbewerb zu verfälschen, auf das konkrete Vergabeverfahren beschränkt ist, in dem diese Verhaltensweisen festgestellt werden?
(1) (2)
Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl.
2014, L 94, S. 65).
Código dos Contratos Públicos (Gesetzbuch über öffentliche Aufträge).
Rechtsmittel, eingelegt am 8. Februar 2022 von QB gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 8. Dezember 2021 in der Rechtssache T-71/21, QB/Kommission (Rechtssache C-88/22 P) (2022/C 207/18) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Rechtsmittelführer: QB (vertreten durch R. Wardyn, Radca prawny) Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
Anträge Der Rechtsmittelführer beantragt, — das angefochtene Urteil insgesamt aufzuheben und daher — die Entscheidungen der Europäischen Kommission vom 6. April 2020 und vom 3. November 2020 für nichtig zu erklären oder hilfsweise — die Rechtssache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen und — der Europäischen Kommission neben deren eigenen Kosten die ihr in beiden Instanzen entstanden Kosten aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Der Rechtsmittelführer stützt sich auf einen Grund, mit dem er einen Verstoß gegen Art. 4 Abs.
1 des Anhangs VII des Statuts rügt und Folgendes geltend macht: — Bei der Bestimmung seiner hauptberuflichen Tätigkeit sei dem Gericht ein Fehler unterlaufen, da es seine für den polnischen Staat geleistete Arbeit und seine Stellung als Richter nicht berücksichtigt habe. — Bei der Definition der Voraussetzungen für einen „Dienst für einen anderen Staat“ sei dem Gericht ein Fehler unterlaufen. — Bei der Prüfung, ob die Ausnahme des „Dienstes für einen anderen Staat“ vorliege, habe das Gericht seine für den polnischen Staat geleistete Arbeit und seine Stellung als Richter nicht berücksichtigt.