DE
C 207/12
Amtsblatt der Europäischen Union
23.5.2022
Vorlagefrage Ist Art. 7 Abs.
1 der Richtlinie 2003/88/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung, wonach ein Arbeitnehmer, der rechtswidrig entlassen wurde und sodann nach nationalem Recht infolge der Nichtigerklärung seiner Entlassung durch eine Gerichtsentscheidung seine Beschäftigung wieder aufgenommen hat, deshalb keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für den Zeitraum zwischen dem Tag der Entlassung und dem Tag der Wiederaufnahme seiner Beschäftigung hat, weil er während dieses Zeitraums keine tatsächliche Arbeitsleistung für den Arbeitgeber erbracht hat, auch dann entgegensteht, wenn ein zu Unrecht entlassener Arbeitnehmer, der dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich mitgeteilt hat, dass er auf seiner Weiterbeschäftigung bestehe, nach den nationalen Rechtsvorschriften von dem Zeitpunkt, an dem er dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass er auf seiner Weiterbeschäftigung bestehe, bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Arbeitgeber ihm die Fortsetzung der Arbeit gestattet oder das Arbeitsverhältnis wirksam beendet wird, Anspruch auf einen Lohn- oder Gehaltsausgleich in Höhe seines Durchschnittsverdiensts hat?
(1)
ABl.
2003, L 299, S. 9.
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 2. Februar 2022 — Infraestruturas de Portugal, SA, Futrifer Indústrias Ferroviárias, SA/Toscca Equipamentos de Madeira Lda (Rechtssache C-66/22) (2022/C 207/17) Verfahrenssprache: Portugiesisch Vorlegendes Gericht Supremo Tribunal Administrativo
Parteien des Ausgangsverfahrens Rechtsmittelführerinnen: Infraestruturas de Portugal, SA, Futrifer Indústrias Ferroviárias, SA Rechtsmittelgegnerin: Toscca Equipamentos de Madeira Lda
Vorlagefragen 1.
Handelt es sich bei dem in Art. 57 Abs.
4 Buchst.
d der Richtlinie 2014/24/EU (1) vorgesehenen Ausschlussgrund um eine Materie, die der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers vorbehalten ist? 2.
Kann der nationale Gesetzgeber die Entscheidung, die der öffentliche Auftraggeber nach Art. 57 Abs.
4 Buchst.
d der Richtlinie 2014/24/EU zu treffen hat, vollständig durch eine allgemeine Entscheidung (mit den Wirkungen einer Entscheidung) der Wettbewerbsbehörde ersetzen, mit der als Nebensanktion zur Verhängung einer Geldbuße wegen Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln ein Verbot der Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren für einen bestimmten Zeitraum verhängt wird? 3.
Erfordert die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers über die „Zuverlässigkeit“ des Wirtschaftsteilnehmers mit Blick auf die Befolgung (oder Nichtbefolgung) der Wettbewerbsregeln außerhalb des konkreten Vergabeverfahrens notwendig eine mit Gründen versehene Beurteilung der entsprechende Eignung dieses Wirtschaftsteilnehmers, was eine konkrete Ausprägung des Rechts auf eine gute Verwaltung im Sinne von Art. 41 Abs.
2 Buchst.
c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union darstellt? 4.
Ist die im portugiesischen Recht in Art. 55 Abs.
1 Buchst.
f CCP (2) festgelegte Lösung, die den Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers vom Vergabeverfahren wegen Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln außerhalb des betreffenden konkreten Vergabeverfahrens an die Entscheidung knüpft, die die Wettbewerbsbehörde in Bezug auf die Verhängung einer Nebensanktion in Form eines Verbots der Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren trifft, ein Verfahren, bei dem die Wettbewerbsbehörde in diesem Zusammenhang die Relevanz der getroffenen Maßnahmen zur Selbstkorrektur (self cleaning) beurteilt, mit dem Unionsrecht, insbesondere mit Art. 57 Abs.
4 Buchst.
d der Richtlinie 2014/24/EU, vereinbar?