DE
23.5.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 207/11
— Das vorliegende Rechtsmittel werfe eine für die Einheit, die Kohärenz und die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage auf.
Das angefochtene Urteil schließe sich einer engen Auslegung der Tragweite des horizontalen Erfordernisses des fortbestehenden Rechtsschutzinteresses an.
Dieses Erfordernis orientiere sich an der allgemeinen verfahren­ srechtlichen Theorie, die den Mitgliedstaaten gemeinsam sei, und die Auslegung durch den Unionsrichter könne die Art und Weise, in der sie von den nationalen Gerichten angewandt werde, erheblich beeinflussen.
Das vorliegende Rechtsmittel werfe auch eine wichtige verfahrensrechtliche Frage auf, die keineswegs auf das Recht des geistigen Eigentums beschränkt sei, nämlich die nach den Konsequenzen, die aus der Regel zu ziehen seien, dass sich der Urheber des aufgehobenen Rechtsakts für den Erlass des diesen ersetzenden Rechtsakts auf den Zeitpunkt beziehen müsse, zu dem er ihn erlassen habe.
Die Frage des Wegfalls des älteren Rechts während des laufenden Verfahrens habe zu widersprüchlichen Urteilen des Gerichts geführt, doch habe der Gerichtshof auf diese Frage nur kurz in einem mit Gründen versehenen Beschluss eingehen können.
Das vorliegende Rechtsmittel werfe auch die allgemeine Frage auf, welche Folgen für die Rechtsordnung der Union der tatsächliche Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union habe.
(1) (2)
Art.
11, 51 Abs.
1, Art. 66 Abs.
1 und Art. 71 Abs.
3 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl.
2017, L 154, S. 1).
Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl.
2019, C 384 I, S. 1).
Rechtsmittel, eingelegt am 10. Januar 2022 von der Sanford LP gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 10. November 2021 in der Rechtssache T-443/20, Sanford/EUIPO — Avery Zweckform (Labels) (Rechtssache C-19/22 P) (2022/C 207/15) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Rechtsmittelführerin: Sanford LP (vertreten durch Rechtsanwalt J. Zecher) Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Avery Zweckform GmbH Mit Beschluss vom 6. April 2022 hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) entschieden, dass das Rechtsmittel nicht zugelassen wird und dass die Sanford LP ihre eigenen Kosten trägt.
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud České republiky (Tschechische Republik), eingereicht am 28. Januar 2022 — YQ/ Ředitelství silnic a dálnic ČR (Rechtssache C-57/22) (2022/C 207/16) Verfahrenssprache: Tschechisch Vorlegendes Gericht Nejvyšší soud České republiky
Parteien des Ausgangsverfahrens Rechtsmittelführerin: YQ Andere Partei des Rechtsmittelverfahrens: Ředitelství silnic a dálnic ČR