DE
23.5.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 207/7
Tenor Art. 29 Abs.
2 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung verwendete Begriff „Inhaftierung“ nicht anwendbar ist, wenn ein Asylbewerber zwangsweise mit gerichtlicher Genehmigung in einer psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses untergebracht wird, weil er aufgrund einer psychischen Erkrankung eine erhebliche Gefahr für sich selbst oder für die Gesellschaft darstellt.
(1)
ABl.
C 242 vom 21.6.2021.
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. Januar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg) — EL, CP/Ryanair DAC (Rechtssache C-287/20) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Luftverkehr – Verordnung [EG] Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs.
3 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Begriff „außergewöhnliche Umstände“ – Streik von Flugbegleitern und Piloten – „Interne“ und „externe“ Umstände im Hinblick auf die Tätigkeit des ausführenden Luftfahrtunternehmens – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 12 und 28 – Kein Eingriff in die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der Arbeitnehmer sowie das Recht des Luftfahrtunternehmens auf Kollektivverhandlungen) (2022/C 207/09) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Amtsgericht Hamburg
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: EL, CP Beklagte: Ryanair DAC
Tenor Art. 5 Abs.
3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass infolge des Streikaufrufs einer Gewerkschaft von Flugbegleitern und Piloten eines ausführenden Luftfahrtunternehmens eingeleitete Streikmaßnahmen zur Durchsetzung der Forderungen dieser Arbeitnehmer nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne dieser Bestimmung fallen; ob Verhandlungen mit Arbeitnehmerver­ tretern vorausgegangen sind, ist insoweit unerheblich.
(1)
ABl.
C 279 vom 24.8.2020.