DE
C 207/4
Amtsblatt der Europäischen Union
23.5.2022
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: Lombard Pénzügyi és Lízing Zrt.
Beklagter: PN Tenor 1.
Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass die praktische Wirksamkeit ihrer Bestimmungen mangels einer dispositiven Vorschrift im nationalen Recht zur Regelung einer solchen Situation nicht nur durch eine unverbindliche Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs des betreffenden Mitgliedstaats sichergestellt werden kann, mit der den untergeordneten Gerichten vorgegeben wird, wie sie vorzugehen haben, um einen Vertrag für gültig oder für zwischen Parteien wirksam geworden zu erklären, wenn dieser Vertrag aufgrund der Missbräuchlichkeit einer seinen Hauptgegenstand betreffenden Klausel nicht fortbestehen kann. 2.
Die Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegensteht, dass das zuständige nationale Gericht für die Parteien eines Kreditvertrags wieder den Zustand herstellt, der für sie bestanden hätte, wenn dieser Vertrag nicht abgeschlossen worden wäre, weil gemäß dieser Richtlinie eine den Hauptgegenstand des Vertrags betreffende Klausel für missbräuchlich zu erklären ist, wobei dieses Gericht, wenn es seiner Meinung nach nicht möglich ist, die Parteien in die Lage zu versetzen, in der sie sich ohne diesen Vertrag befunden hätten, dafür zu sorgen hat, dass der Verbraucher letztlich so gestellt ist, als hätte es die für missbräuchlich erklärte Klausel nie gegeben.
(1)
ABl.
C 423 vom 7.12.2020.
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 31. März 2022 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik (Rechtssache C-687/20) (1) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2002/49/EG – Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm – Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken – Art. 7 Abs.
2 – Strategische Lärmkarten – Art. 8 Abs.
2 – Aktionspläne – Art. 10 Abs.
2 – Anhang VI – Informationen aus den strategischen Lärmkarten – Zusammenfassungen der Aktionspläne – Versäumnis der fristgerechten Übermittlung an die Europäische Kommission) (2022/C 207/05) Verfahrenssprache: Portugiesisch Parteien Klägerin: Europäische Kommission (vertreten durch M. Noll-Ehlers und G. Braga da Cruz als Bevollmächtigte) Beklagter: Portugiesische Republik (vertreten durch M. Pimenta, P. Barros da Costa, H. Almeida, J. Reis Silva und L. Inez Fernandes als Bevollmächtigte) Tenor 1.
Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs.
2 Unterabs.
1, Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs.
2 der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm in Verbindung mit Anhang VI dieser Richtlinie verstoßen, dass sie weder strategische Lärmkarten für die Hauptverkehrsstraßen PT_a_rd00410, PT_a_rd00458, PT_a_rd00460, PT_a_rd00462 und PT_a_rd00633 noch Aktionspläne für die Ballungsräume von Amadora und Porto sowie für die im Anhang dieses Urteils genannten Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken ausgearbeitet hat und der Europäischen Kommission weder die durch strategische Lärmkarten noch die durch die Zusammenfassungen dieser Aktionspläne bereitgestellten Informationen übermittelt hat. 2.
Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.
(1)
ABl.
C 62 vom 22.2.2021