C 205/34
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
20.5.2022
Donnerstag, 11. November 2021
40.
stellt fest, dass zwischen der Kriminalität im Bereich des geistigen Eigentums und der organisierten und schweren internationalen Kriminalität ein Zusammenhang besteht; begrüßt daher den Beschluss des Rates, im Rahmen der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT) für den nächsten Zyklus 2022–2025 Verstöße im Bereich des geistigen Eigentums wieder auf die Liste der vorrangigen Bereiche der Kriminalitätsbekämpfung in der EU zu setzen, und fordert den Rat auf, derartige Verstöße auch künftig auf dieser Liste zu belassen und die länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, dem EUIPO, der Europol, der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu verbessern; 41. begrüßt die Absicht der Kommission, ein EU-Instrumentarium zur Bekämpfung von Produktpiraterie zu entwickeln, um die Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern, Behörden, Strafverfolgungsbehörden auf nationaler und EU-Ebene und zwischengeschalteten Stellen durch eine weitere Klärung der Rollen und Zuständigkeiten zu verbessern, mit dem Ziel, einen wirksamen Informations- und Datenaustausch zwischen den Hauptakteuren zu erleichtern, den Einsatz neuer Instrumente zu fördern und die Produktpiraterie zu bekämpfen; fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die vorsätzliche Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu überwachen, auch in Fällen, in denen die Verletzung bösgläubig und bewusst als Geschäftsstrategie eingesetzt wird, und sich für eine stärkere Kontrolle durch die Zollbehörden im Rahmen der Bekämpfung der Einfuhr nachgeahmter Produkte und eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen ihnen einzusetzen; fordert die Kommission auf, die Schaffung eines ähnlichen EU-Instrumentariums zur Bekämpfung anderer Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu erwägen; 42. betont, dass auch eine langfristige Aufklärung über geistiges Eigentum in Schulen in Bezug auf Nachahmungen und Piraterie notwendig ist, um zu erreichen, dass die Bereitschaft zum Konsum von Waren und Dienstleistungen, die das geistige Eigentum verletzen, abnimmt; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, mit dem EUIPO zusammenzuarbeiten, um Sensibilisierungskampagnen — auch im Bereich des 3-D-Drucks — einzuleiten; erinnert daran, dass die 3D-DruckTechnologie einige spezifische rechtliche Bedenken in Bezug auf alle Bereiche des Rechts des geistigen Eigentums, wie Urheberrecht, Patente, Muster, dreidimensionale Marken und geografische Angaben, aufwerfen kann; 43. fordert die Kommission auf, den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums und die Durchsetzung in Nicht-EU-Ländern weiter zu fördern, u. a. durch eine Aufstockung der Mittel für gezielte EU-Programme zur technischen Zusammenarbeit und zum Aufbau von Kapazitäten, wie die drei laufenden Schlüsselprogramme für die Zusammenarbeit im Bereich geistiges Eigentum mit China, Südostasien und Lateinamerika und die gemeinsame Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent zur Förderung einer besseren Generierung und Verwaltung von Rechten des geistigen Eigentums, sowie durch die Unterstützung von Regelungen für geistiges Eigentum, mit denen die lokale landwirtschaftliche Entwicklung gefördert wird; legt in diesem Zusammenhang der Kommission nahe, auf der Grundlage der Erfahrungen der EU die politischen Entscheidungsträger und Durchsetzungsbehörden zu unterstützen und ihnen Wissen und Leitlinien zur Steigerung ihrer Kapazität zur Bekämpfung von Verstößen gegen Rechte des geistigen Eigentums an die Hand zu geben, machbare Lösungen zu fördern, mit denen die Kosten erheblich gesenkt und die Verfahren erheblich vereinfacht werden können, was die Erlangung, Aufrechterhaltung und Durchsetzung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums anbelangt, und die Rechteinhaber über die sich wandelnden Begehungsformen von Verstößen und das Angebot von Produktnachahmungen zu informieren;
Neue Herausforderungen für die Politikgestaltung im Bereich des geistigen Eigentums 44. betont, dass der Schutz des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit KI-Technologien wichtig ist und gebührend berücksichtigt werden sollte und dass die derzeitigen Vorschriften zum Schutz computerimplementierter Erfindungen durch Patente zwar möglicherweise auch KI-Technologien abdecken, aber ein Bedarf an klaren Kriterien für den Schutz von Erfindungen besteht, die mit Unterstützung von KI-Technologien generiert wurden; fordert die Kommission daher auf, in Zusammenarbeit mit dem EPA und dem EUIPO Rechtssicherheit in diesem Bereich zu schaffen und die Angelegenheit auf internationaler Ebene in der WIPO aufmerksam zu verfolgen; 45. legt den Mitgliedstaaten nahe, die Bestimmungen der Urheberrechtsrichtlinie unverzüglich und auf eine Weise umzusetzen, die der von den beiden gesetzgebenden Organen erzielten Einigung entspricht, den durch sie gebotenen Schutz zu verbessern und Ausnahmen wie den Zugang zu Online-Bildung und digitalisiertem Kulturerbe zu ermöglichen; fordert die Kommission auf, Verträge über die Abtretung aller Nutzungsrechte („Buy-out-Verträge“) zu überwachen, um eine faire Vergütung von Urhebern auf der Grundlage des Urheberrechts sicherzustellen; betont, dass die mangelnde Harmonisierung der Vorschriften über Urheberschaft und den Besitz von Urheberrechten zu unterschiedlichen nationalen Lösungen für KI-unterstützte Werke führen kann; 46. betont, dass es trotz eines hohen Maßes an Harmonisierung der Rechte des geistigen Eigentums in Europa immer noch an einer effizienten grenzüberschreitenden Durchsetzung dieser Rechte in der EU mangelt;