20.5.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 205/33 Donnerstag, 11. November 2021
33.
stellt fest, dass der Musterschutz für Teile, die zur Reparatur komplexer Produkte verwendet werden, nur teilweise harmonisiert ist; weist darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten bereits eine „Ausnahmeregelung für Ersatzteile“ oder eine „Reparaturklausel“ in ihre Rechtsvorschriften aufgenommen haben, um die Herstellung und den Verkauf von Bauteilen komplexer Produkte ohne Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu ermöglichen; stellt fest, dass dies zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts und zu Rechtsunsicherheit führt; fordert die Kommission daher auf, in ihren künftigen Vorschlag eine „Reparaturklausel“ aufzunehmen, die dazu beitragen wird, den Übergang zu einer nachhaltigeren und umweltfreundlicheren Wirtschaft zu unterstützen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden; 34. ist der Ansicht, dass das EU-System zum Schutz von Geschmacksmustern an das EU-Markensystem angeglichen werden sollte, damit Inhaber von Geschmacksmustern verhindern können, dass Waren, die gegen den Geschmacksmuster­ schutz verstoßen, in das Zollgebiet der EU gelangen, da die mit Marken verbundenen Rechte gegenüber auf der Durchfuhr durch die EU befindlichen Waren, die gegen den Markenschutz verstoßen, durchgesetzt werden können, während dies bei Geschmacksmustern nicht der Fall ist; fordert die Kommission auf, diese Regelungslücke bei der Überarbeitung der Rechtsvorschriften über Geschmacksmuster zu schließen und es Markeninhabern zu ermöglichen, auf der Durchfuhr durch die EU befindliche Waren, die den Geschmacksmusterschutz verletzen, aus dem Verkehr zu ziehen; 35. ist überzeugt, dass der Geschmacksmusterschutz im gesamten Binnenmarkt einheitlich angeboten werden sollte, und schlägt der Kommission vor, über eine Angleichung der Geschmacksmusterrichtlinie und der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster nachzudenken, um eine stärkere Rechtssicherheit zu schaffen; Bekämpfung von Verstößen gegen Rechte des geistigen Eigentums 36. weist darauf hin, dass nachgeahmte Waren, wie z. B. gefälschte Arzneimittel oder gefälschte persönliche Schutzausrüstungen oder -masken im Zusammenhang mit Gesundheitskrisen, wie der COVID-19-Pandemie, eine ernste Bedrohung für die Gesundheit und Sicherheit der EU-Bürger darstellen und die öffentliche Gesundheit ernsthaft schädigen können; gibt zu bedenken, dass die Marktüberwachungstätigkeiten zwar dem Schutz des allgemeinen öffentlichen Interesses dienen, während nachgeahmte Produkte mit dem Schutz privater Rechte des geistigen Eigentums zusammenhängen, jedoch ein enger Zusammenhang zwischen nachgeahmten Produkten und den Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher besteht; 37. hebt hervor, dass im Jahr 2016 bis zu 6,8 % der EU-Einfuhren im Gegenwert von 121 Mrd. EUR auf nachgeahmte Waren entfielen und dass ihre Verfügbarkeit im Binnenmarkt im Zeitraum 2013–2017 direkte Umsatzverluste in Höhe von 50 Mrd. EUR und annähernd 416 000 direkte Arbeitsplatzverluste verursacht hat (19) verweist darauf, dass die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums mit geringem Risiko verbunden ist, sowohl im Hinblick auf die Ertappungs­ wahrscheinlichkeit als auch auf die Sanktion im Fall einer Ertappung; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, gemeinsam mit der Kommission, den Zollbehörden, der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden (Europol), Interpol und den Strafverfolgungsbehörden Strategien zu koordinieren und wirksame und abschreckende Sanktionen zu entwickeln, um insbesondere die Menge an gefährlichen Produkten, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, zu begrenzen und Nachahmungen und Produktpiraterie zu bekämpfen, vor allem wenn sie mit organisierter Kriminalität in Verbindung stehen; 38. bedauert, dass das Internet in erheblichem Umfang für die Verbreitung nachgeahmter Produkte, rechtsverletzender Inhalte und gegen Rechte des geistigen Eigentums verstoßender Dienstleistungen genutzt wird, was erhebliche negative Auswirkungen auf die verarbeitende Industrie in der EU sowie auf die Kreativ-, Kultur- und Sportbranche hat; begrüßt den Vorschlag der Kommission für ein Gesetz über digitale Dienste; hebt die Tatsache hervor, dass der Grundsatz „Know your business customer“ (Kenne deinen Geschäftskunden) und das System der vertrauenswürdigen Hinweisgeber einen enormen Beitrag zur Bekämpfung von Nachahmungen leisten würden und dass KI und Blockchain eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren, die online erhältlich sind, spielen und zu einer besseren Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in der gesamten Lieferkette beitragen könnten; unterstützt daher den Einsatz neuer Technologien zur Bekämpfung von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums und begrüßt die von der Beobachtungsstelle des EUIPO in diesem Zusammenhang erstellten faktengestützten Veröffentlichungen; 39. erkennt das große Potenzial der Blockchain-Technologien für die Eintragung und den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums an; betont, dass Blockchain-Systeme dazu beitragen können, die Lieferkette durch Rückverfolgbarkeit zu sichern, Sicherheit zu gewährleisten und jeden Schritt gegen die Gefahren der Nachahmung auf jeder Ebene der Lieferkette zu schützen; weist insbesondere im Hinblick auf die Eintragung von Rechten des geistigen Eigentums darauf hin, dass die Ämter für geistiges Eigentum technische Standards für ihre Blockchain-Lösungen annehmen müssen, um Interoperabilität zu ermöglichen; betont, dass KI und verwandte Technologien, die für das Eintragungsverfahren zur Erteilung von Schutzrechten eingesetzt werden, kein Ersatz für eine menschliche Überprüfung sein können, die von Fall zu Fall durchgeführt wird, um für Qualität und Fairness der Entscheidungen zu sorgen;
(19)
EUIPO-Statusbericht 2020 über Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums: Jahresdurchschnittszahlen, 2013–2017.