DE
C 198/64
Amtsblatt der Europäischen Union
16.5.2022
— die Entscheidung der Anstellungsbehörde der Europäischen Kommission vom 19. Mai 2021, mit der die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst ohne Kürzung der Ruhegehaltsansprüche gegen den Kläger verhängt wurde, aufzuheben; — die Entscheidung der Anstellungsbehörde der Europäischen Kommission vom 15. Dezember 2021, mit der die Beschwerde [vertraulich] (1) des Klägers gemäß Art. 90 Abs.
2 des Statuts zurückgewiesen wurde, aufzuheben; — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen, die dem Kläger im Rahmen des vorliegenden Verfahrens entstanden sind.
Klagegründe und wesentliche Argumente Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend. 1.
Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 10 des Anhangs IX des Statuts, da die gegen den Kläger verhängte Disziplinarstrafe unter Berücksichtigung der in Art. 10 des Anhangs IX des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) vorgesehenen Beurteilungskriterien nicht der Schwere des Dienstvergehens entspreche und die mildernden Umstände nicht berücksichtige. 2.
Zweiter Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht.
Der Kläger macht geltend, die Kommission sei der Stellungnahme des Disziplinarrates, der die Disziplinarstrafe der Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe im Sinne von Art. 9 Abs.
1 Buchst.
f des Anhangs IX des Statuts empfohlen habe, nicht gefolgt, ohne jedoch ihre abweichende Entscheidung rechtlich hinreichend zu begründen.
(1)
Nicht wiedergegebene vertrauliche Daten.
Klage, eingereicht am 29. März 2022 — Saure/Kommission (Rechtssache T-165/22) (2022/C 198/92) Verfahrenssprache: Deutsch Parteien Kläger: Hans-Wilhelm Saure (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C.oPartsch) Beklagte: Europäische Kommission
Anträge Der Kläger beantragt, — die Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 2022 über die Ablehnung der vom Kläger beantragten Einsicht zu Dokumenten der Kommission, durch Erstellung von Kopien in die gesamte Kommunikation der Kommission mit der Firma AstraZeneca plc oder deren Tochterunternehmen, mit dem Bundeskanzleramt Deutschland oder dem Bundesministerium der Gesundheit betreffend die Firma Astra Zeneca plc oder deren Tochterunternehmen, jeweils ab dem 1. April 2020 und insbesondere zur Menge der von AstraZeneca plc angebotenen Covid-19 Impfstoffe und deren Lieferzeiten für nichtig zu erklären; — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Zur Stützung der Klage macht der Kläger vier Klagegründe geltend. 1.
Erster Klagegrund: Der Kläger habe einen Anspruch auf Zugang zu den verfahrensgegenständlichen Dokumenten der Europäischen Kommission gemäß Art. 2 Abs.
1 der Verordnung (EG) Nr.
1049/2001 (1).
Die Ablehnung der Kommission verletze diese Bestimmung.