C 198/60
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
16.5.2022
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Streitige Marke: Internationale Registrierung der Wortmarke GENERAL PIPE CLEANERS mit Benennung der Europäischen Union — Anmeldung Nr. 1 577 530.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. Januar 2022 in der Sache R 1452/2021-5.
Anträge Die Klägerin beantragt, — der Klage stattzugeben; — die angefochtene Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO insofern aufzuheben, als mit dieser die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen wurde und die Entscheidung des EUIPO, die Anmeldung der Unionsmarke (IR) Nr. 1 577 530 GENERAL PIPE CLEANERS für die angegriffenen Waren der Klassen 7 und 9 zurückzuweisen, nicht teilweise aufgehoben wurde.
Angeführter Klagegrund — Verstoß gegen Art. 7 Abs.
1 Buchst.
c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates; — Verstoß gegen Art. 7 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
Klage, eingereicht am 21. März 2022 — Volkswagen/EUIPO — XTG (XTG) (Rechtssache T-153/22) (2022/C 198/86) Sprache der Klageschrift: Englisch Parteien Klägerin: Volkswagen AG (Wolfsburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Machei und G. Orsoni) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: XTG S.A. (Wrocław, Polen) Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer Streitige Marke: Unionsbildmarke XTG — Anmeldung Nr. 18 120 223 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. Dezember 2021 in der Sache R 1387/2021-5 Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung aufzuheben, — dem EUIPO und gegebenenfalls der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
Klagegrund — Verstoß gegen Art. 8 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates