16.5.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 198/57
Anträge Die Klägerin beantragt, — den Beschluss (EU) der Europäischen Kommission vom 16. Juli 2021 über die staatliche Beihilfe SA.57116-COVID-19: Staatliche Garantie und staatliches Darlehen zugunsten von KLM für nichtig zu erklären, und — der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf folgende fünf Gründe gestützt: 1.
Erster Klagegrund: Die Kommission habe die Begünstigte nicht korrekt benannt, indem sie erstens davon ausgegangen sei, dass KLM die alleinige Begünstigte der von den Niederlanden gewährten Beihilfe sei, und indem sie zweitens nicht sichergestellt habe, dass KLM nicht durch die zuvor zugunsten der Air France-KLM Gruppe gewährte Beihilfe begünstigt worden sei und dass es keinen Spillover-Effekt gegeben habe. 2.
Zweiter Klagegrund: Der Beschluss verstoße gegen besondere Vorschriften des AEUV und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, die für die Liberalisierung des Luftverkehrs in der Union seit Ende der 1980er Jahre wesentlich gewesen seien (z. B. das Diskriminierungsverbot, der freie Dienstleistungsverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit).
3. Dritter Klagegrund: Die Europäische Kommission habe ihr Ermessen missbraucht und Art. 107 Abs.
3 Buchst.
b AEUV sowie ihren Befristeten Rahmen falsch angewandt, da die Beihilfe nicht zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben der Niederlande diene und die Kommission die positiven Auswirkungen der Beihilfe nicht gegen ihre negativen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen und die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs abgewogen habe („Abwägungsprüfung“). 4.
Vierter Klagegrund: Die Kommission habe trotz „ernster Schwierigkeiten“ kein förmliches Prüfverfahren eingeleitet und die Verfahrensrechte der Klägerin verletzt. 5.
Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe ihre Begründungspflicht gemäß Art. 296 Abs.
2 AEUV verletzt.
Klage, eingereicht am 18. März 2022 — Pinar Kuruyemiş Gida Ve Ihtiyaç Maddeleri Sanayi Ticaret/EUIPO — Yadex International (pinar KURUYEMIŞ) (Rechtssache T-147/22) (2022/C 198/82) Sprache der Klageschrift: Englisch Parteien Klägerin: Pinar Kuruyemiş Gida Ve Ihtiyaç Maddeleri Sanayi Ticaret AŞ (Karatay/Konya, Türkei) (vertreten durch Rechtsanwältinnen M. López Camba und A. Lyubomirova Geleva) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Yadex International GmbH (Frankfurt am Main, Deutschland)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke pinar KURUYEMIŞ — Anmeldung Nr. 18 160 742 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. Januar 2022 in der Sache R 1148/2021-1