DE
16.5.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 198/53
Die rechtswidrige Kollektivausweisung des Klägers am 28.-29.
April 2020 sei Frontex, deren „eigentlichen Urheberin“, zurechenbar, da sie gemäß dem rechtlich verbindlichen Einsatzplan für RBI Ägäis durchgeführt worden sei, den der Exekutivdirektor von Frontex entworfen habe.
Hilfsweise sei Frontex auf der Grundlage dessen haftbar, dass sie bei der rechtswidrigen Kollektivausweisung des Klägers am 28.-29.
April 2020 geholfen und diese unterstützt habe.
Beide Gesichtspunkte des immateriellen Schadens wären ohne das beanstandete rechtswidrige Handeln der Agentur nicht eingetreten.
(1) (2)
Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624. ABl.
2012, C 326, S. 391.
Klage, eingereicht am 14. März 2022 — Niederlande/Kommission (Rechtssache T-137/22) (2022/C 198/77) Verfahrenssprache: Niederländisch Parteien Kläger: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. Bulterman und J. Langer) Beklagte: Europäische Kommission Anträge Der Kläger beantragt, — den Beschluss der Kommission vom 6. Januar 2022 mit dem Aktenzeichen Ref. Ares (2022) 99942 über die Ablehnung des Antrags des Königreichs der Niederlande auf Verlängerung der Frist von acht Jahren für die Wiedereinziehung der in der Sache FresQ zu Unrecht gezahlten Beträge um vier zusätzliche Jahre für nichtig zu erklären; — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt: 1.
Der angefochtene Beschluss beruhe auf der unzutreffenden Annahme, dass das Wiedereinziehungsverfahren in der Sache FresQ noch nicht abgeschlossen sei. 2.
Die Kommission wende Art.
54 Abs.
2 Unterabs.
3 der Verordnung Nr. 1306/2013 fehlerhaft an, indem sie annehme, dass die Überschreitung der Frist von acht Jahren für die Wiedereinziehung der in der Sache FresQ zu Unrecht gezahlten Beträge den Niederlanden zuzurechnen sei.
Klage, eingereicht am 15. März 2022 — HCP/EUIPO — Timm Health Care (PYLOMED) (Rechtssache T-138/22) (2022/C 198/78) Sprache der Klageschrift: Deutsch Verfahrensbeteiligte Klägerin: HCP GmbH (Hannover, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Suhren) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Timm Health Care BV (Le Borculo, Niederlande)