DE
C 198/52
Amtsblatt der Europäischen Union
16.5.2022
Klage, eingereicht am 10. März 2022 — Hamoudi/Frontex (Rechtssache T-136/22) (2022/C 198/76) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Kläger: Alaa Hamoudi (Türkei) (vertreten durch Rechtsanwalt F. Gatta) Beklagte: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
Anträge Der Kläger beantragt, Frontex aufzugeben, ihm den Betrag von 250 000 Euro als Ersatz für den immateriellen Schaden im Hinblick auf jeden der beiden Klageanträge zu zahlen.
Konkret begehrt der Kläger Entschädigung für — den von ihm infolge der Verletzungen seiner Grundrechte aus den Art. 1, 2, 3, 4 und 18, Art. 19 Abs. 1, Art. 19 Abs.
2 sowie Art.
21 der EU-Grundrechtecharta (GRCh) während und nach seiner Kollektivausweisung aus Griechenland, die vom 28. bis 29. April 2020 in der Ägäis andauerte, erlittenen Schaden; — das Gefühl der Ungerechtigkeit und der Frustration, das bei ihm dadurch hervorgerufen wurde, dass eine Agentur der Europäischen Union Urheberin oder Miturheberin der ihm gegenüber am 28.-29. April 2020 durchgeführten Kollektivausweisung war.
Klagegründe und wesentliche Argumente Der Kläger stützt seine Klage auf drei Gründe. 1.
Frontex habe die Einleitung des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken in der Ägäis (RBI Ägäis) unter Verstoß gegen Art.
46 Abs.
5 der Verordnung 2019/1896 (1), aufgrund eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers, eines Ermessensmissbrauchs und ohne mit der gebotenen Sorgfalt zu handeln, genehmigt; dadurch sei der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung außer Acht gelassen worden.
Insbesondere habe der Exekutivdirektor von Frontex die Einleitung des RBI Ägäis unter Verstoß gegen Art.
46 Abs.
5 der Verordnung zur Gründung der Agentur rechtswidrig genehmigt, indem er sein Ermessen im Hinblick auf die Prüfung der Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf die zu regelnde, extrem volatile Situation nicht ausgeübt habe.
Hilfsweise habe der Exekutivdirektor einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und Ermessensmissbrauch begangen und habe seine Pflicht zu sorgfältigem Handeln nicht erfüllt, indem er davon ausgegangen sei, dass Art.
46 Abs.
5 auf die zu regelnde Situation nicht anwendbar sei.
Weder der erste noch der zweite Gesichtspunkt des immateriellen Schadens wäre ohne das Frontex zurechenbare rechtswidrige Handeln oder Unterlassen eingetreten. 2.
Frontex habe eine rechtswidrige Unterlassung begangen, die zum Entstehen einer außervertraglichen Haftung führen könne, als sie nicht im Einklang mit Art. 46 Abs.
4 der Verordnung 2019/1896, unter Verstoß gegen ihre positiven Pflichten nach Art. 80 dieser Verordnung, gegen die Art. 1, 2, 3, 4 und 18, Art. 19 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2 und Art. 21 GRCh (2) und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie unter Missbrauch ihres Ermessens und aufgrund eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers gehandelt habe.
Der Exekutivdirektor von Frontex habe seine Ermessensbefugnis in Bezug auf Art.
46 Abs.
4 der Verordnung zur Gründung der Agentur vor, während und auch nach der Zurückdrängungsaktion vom 28.-29.
April 2020 rechtswidrig nicht ausgeübt.
Hilfsweise habe der Exekutivdirektor einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und Ermessensmissbrauch begangen sowie seine Sorgfaltspflicht nicht erfüllt, indem er davon ausgegangen sei, dass Art.
46 Abs.
4 auf die zu regelnde Situation nicht anwendbar sei.
Beide Gesichtspunkte des immateriellen Schadens wären ohne das beanstandete rechtswidrige Unterlassen von Frontex nicht eingetreten. 3.
Frontex habe eine rechtswidrige Handlung begangen, die zum Entstehen einer außervertraglichen Haftung im Hinblick auf die Zurückdrängungsaktion vom 28.-29.
April 2020 führen könne, indem die Grundrechte des Klägers aus den Art. 1, 2, 3, 4, 6 und 18, Art. 19 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2 und Art. 21 GRCh verletzt worden seien.