DE
16.5.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 198/51
Tenor 1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2.
Der Antrag auf Zulassung zur Streithilfe der Moderna Biotech Spain SL hat sich erledigt.
3. Frau Karin Agreiter und die weiteren Kläger, die im Anhang angeführt sind, tragen die Kosten. 4.
Moderna Biotech Spain trägt ihre eigenen im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe entstanden Kosten.
(1)
ABl.
C 471 vom 22.11.2021.
Klage, eingereicht am 11. März 2022 — Deckers Outdoor/EUIPO — Chunxian (TULEUGG) (Rechtssache T-135/22) (2022/C 198/75) Sprache der Klageschrift: Englisch Parteien Klägerin: Deckers Outdoor Corp.
(Goleta, Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika) (vertreten durch Rechtsanwalt A. Improda und Rechtsanwältin C. Brega) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Guo Chunxian (Mengzhou, China)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Anmelder der streitigen Marke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer Streitige Marke: Unionswortmarke TULEUGG — Anmeldung Nr. 18 156 704 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 17. Dezember 2021 in der Sache R 412/2021-5
Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung aufzuheben; — folglich die Anmeldung Nr. 18 156 704 der Marke TULEUGG zurückzuweisen; — dem EUIPO und/oder Herrn Chunxian die Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie die Kosten der vorangegangenen Verfahren vor der Widerspruchsabteilung und der Fünften Beschwerdekammer aufzuerlegen.
Angeführte Klagegründe — Verstoß gegen Art. 8 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates; — Verstoß gegen Art. 8 Abs.
5 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.