DE
16.5.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 198/47
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (vertreten durch L. Lapinskaite und J. Ivanauskas als Bevollmächtigte) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: LG Electronics, Inc. (Seoul, Südkorea)
Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 25. Mai 2021 (Sache R 2223/2020-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Ionfarma und LG Electronics
Tenor 1.
Die Klage wird abgewiesen. 2.
Die Ionfarma, SL, trägt die Kosten.
(1)
ABl.
C 382 vom 20.9.2021.
Beschluss des Gerichts vom 4. März 2022 — KI/eu-LISA (Rechtssache T-338/20) (1) (Aufhebungs- und Schadensersatzklage – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Interne Reorganisation der Dienststellen der eu-LISA – Besetzung der Stellen durch Umsetzung – Dienstliches Interesse – Entsprechung von Besoldungsgruppe und Dienstposten – Keine beschwerende Maßnahme – Unzulässigkeit) (2022/C 198/68) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Kläger: KI (vertreten durch Rechtsanwältin L. Levi) Beklagte: Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (vertreten durch K. Czekalowski und M. Chiodi als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck und Rechtsanwältin A. Duron)
Gegenstand Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung der eu-LISA vom 15. Juli 2019 über die Umsetzung des Klägers nach der internen Reorganisation der Dienststellen der Agentur sowie auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger infolge dieser Entscheidung entstanden sein soll
Tenor 1.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2.
KI trägt die Kosten.
(1)
ABl.
C 279 vom 24.8.2020.