DE
16.5.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 198/41
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(1)
ABl.
C 128 vom 12.4.2021.
Urteil des Gerichts vom 9. März 2022 — Telefónica Germany/EUIPO (LOOP) (Rechtssache T-132/21) (1) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke LOOP – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Absolute Eintragungshindernisse – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs.
1 Buchst.
c der Verordnung 2017/1001 – Objektive Merkmale, die der Natur der Waren und Dienstleistungen innewohnen – Hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang – Begründungspflicht – Art. 94 der Verordnung 2017/1001) (2022/C 198/58) Verfahrenssprache: Deutsch Parteien Klägerin: Telefónica Germany GmbH & Co. OHG (München, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwältin A. Fottner und Rechtsanwalt M. Müller) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (vertreten durch S. Scardocchia und E. Markakis als Bevollmächtigte)
Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 17. Dezember 2020 (Sache R 644/2020-4) über die Anmeldung des Wortzeichens LOOP als Unionsmarke
Tenor 1.
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 17. Dezember 2020 (Sache R 644/2020-4) wird aufgehoben, soweit sie die Waren der Klasse 9 sowie die Dienstleistungen der Klassen 38 und 42 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung betrifft. 2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.
Die Telefónica Germany GmbH & Co.
OHG trägt ein Drittel ihrer eigenen Kosten einschließlich eines Drittels der Kosten, die ihr für das Verfahren vor der Beschwerdekammer entstanden sind. 4.
Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten, die Telefónica Germany entstanden sind, einschließlich zwei Dritteln der Kosten, die dieser für das Verfahren vor der Beschwerdekammer entstanden sind.
(1)
ABl.
C 148 vom 26.4.2021.