DE
16.5.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 198/37
Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch G. Wils und A. Sipos als Bevollmächtigte), Europäische ArzneimittelAgentur (vertreten durch S. Marino, S. Drosos, C. Bortoluzzi und H. Kerr als Bevollmächtigte)
Gegenstand Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 6. Juli 2020, mit dem der Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels Hopveus — Natriumoxybat gemäß der Verordnung (EG) Nr.
726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl.
2004, L 136, S. 1) abgelehnt wurde.
Tenor 1.
Die Klage wird abgewiesen.
2. Debregeas et associés Pharma (D & A Pharma) trägt die Kosten.
(1)
ABl.
C 371 vom 3.11.2020.
Urteil des Gerichts vom 2. März 2022 — Genekam Biotechnology/Kommission (Rechtssache T-729/20) (1) (Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007 bis 2013] – Fibrogelnet Projekt – Beitreibung einer Forderung – Risikoabdeckungsmechanismus – Forderung, die rechtskräftig aus dem Garantiefonds wieder eingezogen wird – Beschluss über die Festsetzung einer Zahlungspflicht, der ein vollstreckbarer Titel ist – Art. 299 AEUV – Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts – Beendigung der Teilnahme der Klägerin am Projekt – Förderfähige Kosten – Berichte und verfügbare Ergebnisse) (2022/C 198/52) Verfahrenssprache: Deutsch Parteien Klägerin: Genekam Biotechnology AG (Duisburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Hertwig) Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. André, J. Estrada de Solà und R. Pethke)
Gegenstand Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2020) 5548 final der Kommission vom 7. August 2020 über die Festsetzung einer Zahlungspflicht, der ein vollstreckbarer Titel gegenüber der Klägerin ist und einen Betrag von 119 659,55 Euro zuzüglich Verzugszinsen betrifft, den sie im Rahmen des Fibrogelnet-Projekts als Finanzhilfe erhalten hat
Tenor 1.
Die Klage wird abgewiesen. 2.
Die Genekam Bioechnology AG trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
(1)
ABl.
C 414 vom 30.11.2020.