DE
C 198/32
Amtsblatt der Europäischen Union
16.5.2022
Gegenstand Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1835 der Kommission vom 30. Oktober 2019 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl.
2019, L 279, S. 98), soweit er bestimmte von der Italienischen Republik getätigte Ausgaben betrifft Tenor 1.
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1835 der Kommission vom 30. Oktober 2019 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union wird für nichtig erklärt, soweit er gegenüber der Italienischen Republik eine pauschale Berichtigung von 2 % für in Italien gewährte flächenbezogene Beihilfen in Höhe von 143 924 279,14 Euro für die Antragsjahre 2015 und 2016 sowie eine pauschale Berichtigung von 10 % in Höhe von 72 704,23 Euro für die Stichprobe/Zahlung Nr. 8 betreffend die Gemeinde Campoli Monte Taburno in Anwendung der Maßnahme 322, die Teil der Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums für die Antragsjahre 2014, 2015 und 2016 ist, vornimmt. 2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.
Die Italienische Republik und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
(1)
ABl.
C 68 vom 2.3.2020.
Urteil des Gerichts vom 16. März 2022 — BSEF/Kommission (Rechtssache T-113/20) (1) (Energie – Richtlinie 2009/125/EG – Ökodesign-Anforderungen an elektronische Displays – Verordnung [EU] 2019/2021 – Verbot halogenierter Flammschutzmittel im Gehäuse und im Ständer elektronischer Displays – Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Rechtssicherheit – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung) (2022/C 198/44) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Kläger: Bromine Science Environnemental Forum (BSEF) (Brüssel, Belgien) (vertreten durch die Rechtsanwältinnen R. Cana, E. Mullier und H. Widemann) Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch B. De Meester und L. Haasbeek als Bevollmächtigte) Gegenstand Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) 2019/2021 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an elektronische Displays gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission (ABl.
2019, L 315, S. 241), soweit sie die Verwendung halogenierter Flammschutzmittel im Gehäuse und im Ständer elektronischer Displays verbietet Tenor 1.
Die Klage wird abgewiesen. 2.
Das Bromine Science Environmental Forum (BSEF) trägt die Kosten.
(1)
ABl.
C 129 vom 20.4.2020.