C 198/28
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
16.5.2022
Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) vom 19. Januar 2022 in der Rechtssache T-610/19, Deutsche Telekom AG gegen Europäische Kommission, eingelegt am 28. März 2022 (Rechtssache C-221/22 P) (2022/C 198/39) Verfahrenssprache: Deutsch Verfahrensbeteiligte Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Calleja Crespo, B. Martenczuk, N. Khan, P. Rossi, L. Wildpanner, Bevollmächtigte) Andere Verfahrensbeteiligte: Deutsche Telekom AG
Anträge der Rechtsmittelführerin Die Rechtsmittelführerin ersucht den Gerichtshof, — das Urteil des Gerichts vom 19. Januar 2022 in der Rechtssache T-610/19 aufzuheben, soweit es der Klage der Deutschen Telekom AG stattgibt; — über die offenen Punkte des Rechtsstreits selbst zu entscheiden; oder — hilfsweise, den Rechtsstreit, soweit er noch nicht entschieden ist, zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen; — der Deutschen Telekom AG sämtliche Kosten aufzuerlegen, die sich aus dem vorliegenden Verfahren und dem Verfahren vor dem Gericht ergeben.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Im Kern dreht sich das vorliegende Rechtsmittel, dem die Europäische Kommission grundsätzliche Bedeutung für die Auslegung und Anwendung von Art. 266 AEUV beimisst, um die der Kommission obliegende Pflicht zur Verzinsung einer wettbewerbsrechtlichen Geldbuße im Falle ihrer Rückzahlung.
Aufgrund eines Beschlusses der Kommission hatte die Deutsche Telekom AG wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 102 AEUV vorläufig eine Geldbuße beglichen, die jedoch später vom Gericht der Europäischen Union herabgesetzt wurde (1).
Die Kommission wendet sich nun gegen die ihr gegenüber durch das Gericht im angefochtenen Urteil ausgesprochene Verpflichtung, auf den zurückzuerstattenden Teil der Geldbuße Verzugszinsen mit Sanktionscharakter im Sinne der Printeos-Rechtsprechung (2) zu entrichten.
Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht die Kommission geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es davon ausging, die Kommission treffe aufgrund von Art. 266 AEUV im Falle der gerichtlichen Herabsetzung einer Geldbuße auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts eine absolute und unbedingte Pflicht, ab dem Datum der vorläufigen Zahlung der Geldbuße Verzugszinsen mit Sanktionscharakter zu entrichten.
Dabei bringt die Kommission insbesondere Folgendes vor: Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass die Kommission Art. 266 AEUV verletzt hatte, indem sie keine Verzugszinsen in der von der Deutschen Telekom AG geforderten Höhe bezahlte (erster Teil des ersten Rechtsmittelgrundes).
Das angefochtene Urteil stehe im Widerspruch zu der Rechtsprechung der Unionsgerichte vor dem Urteil Kommission/Printeos (zweiter Teil des ersten Rechtsmittelgrundes).
Zudem regle sekundäres Unionsrecht die für die Durchführung von Urteilen zu zahlenden Zinsen, und das Gericht hätte dieses sekundäre Unionsrecht anwenden sollen oder aber das sekundäre Unionsrecht für ungültig erklären müssen (dritter Teil des ersten Rechtsmittelgrundes).
Die Voraussetzungen einer Schadensersatzklage nach Art.
340 AEUV seien nicht gegeben, so dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, als es die Verzugszinsen im Wege des Schadensersatzes zusprach (vierter Teil des ersten Rechtsmittelgrundes).
Die Ex-tunc-Wirkung von Urteilen führe nicht dazu, dass Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt der vorläufigen Zahlung einer Geldbuße durch das betreffende Unternehmen entrichtet werden müssten (fünfter Teil des ersten Rechtsmittelgrundes).