DE
16.5.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 198/21
Parteien des Ausgangsverfahrens Kassationsbeschwerdeführerin: T. S.A. Kassationsbeschwerdegegner: Przewodniczący Krajowej Rady Radiofonii i Telewizji
Vorlagefrage Sind Art. 20 Abs.
2 in Verbindung mit Art. 4 Abs.
1 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (1) und Art. 11 und Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die nur Fernsehsendern verbietet, in ihren Kindersendungen Werbeeinschaltungen zu platzieren, während Veranstalter von audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf von diesem Verbot nicht betroffen sind?
(1)
ABl.
2010, L 95, S. 1.
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Erfurt (Deutschland) eingereicht am 18. Januar 2022 — XXX gegen Helvetia schweizerische Lebensversicherungs-AG (Rechtssache C-41/22) (2022/C 198/31) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Landgericht Erfurt
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: XXX Beklagte: Helvetia schweizerische Lebensversicherungs-AG
Vorlagefragen 1.
Steht das Unionsrecht, insbesondere Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 90/619/EWG (1), Artikel 31 der Richtlinie 92/96/EWG (2) und Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2002/83/EG (3), gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einer nationalen Regelung oder Rechtsprechung entgegen, wonach dem Versicherungsnehmer — nach berechtigter Ausübung seines Rechts zum Widerruf — zur Bezifferung der durch die Versicherung selbst gezogenen Nutzungen die Darlegungs- und Beweislast auferlegt wird?
Verlangt das Unionsrecht, vor allem der Effektivitätsgrundsatz, bei Zulässigkeit einer solchermaßen verteilten Darlegungs- und Beweislast, dass dem Versicherungsnehmer im Gegenzug Auskunftsansprüche gegen den Versicherer oder sonstige Erleichterungen zustehen, um ihm die Durchsetzung seiner Ansprüche zu ermöglichen? 2.
Ist es einem Versicherer, der dem Versicherungsnehmer entweder keine oder nur eine fehlerhafte Belehrung über dessen Widerrufsrecht erteilt hat, untersagt, sich gegenüber den sich hieraus ergebenden Rechten des Versicherungsnehmers, wie insbesondere dem Widerrufsrecht, auf Verwirkung, Rechtsmissbrauch oder Zeitablauf zu berufen?