DE
16.5.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 198/15
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad (Bulgarien), eingereicht am 29. September 2021 — XN/Politseyski organ pri 02 RU SDVR (Rechtssache C-608/21) (2022/C 198/21) Verfahrenssprache: Bulgarisch Vorlegendes Gericht Sofiyski rayonen sad
Parteien des Ausgangsverfahrens Anfechtungskläger: XN Anfechtungsbeklagter: Politseyski organ pri 02 RU SDVR
Vorlagefragen 1.
Sind die Bestimmungen des Art. 8 Abs.
1 in Verbindung mit Art. 6 Abs.
2 der Richtlinie 2012/13/EU (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl.
2012, L 142, S. 1-10) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die auf der Grundlage ständiger Rechtsprechung im betreffenden EU-Mitgliedstaat korrigierend angewandt wird und wonach es zulässig ist, dass die Unterrichtung über die Gründe für die Festnahme einer verdächtigen Person, einschließlich über die strafbare Handlung, deren sie verdächtigt wird, nicht in der schriftlichen Haftanordnung, sondern in anderen Begleitdokumenten (vorangehenden oder nachfolgenden) enthalten ist, die nicht unverzüglich ausgehändigt werden und von denen die Person nachträglich bei einer etwaigen Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung vor Gericht Kenntnis erlangen kann? 2.
Ist Art. 6 Abs.
2 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl.
2012, L 142, S. 1-10) dahin auszulegen, dass die Unterrichtung über die strafbare Handlung, deren eine festgenommene Person verdächtigt wird, Angaben über Zeit, Ort, Art und Weise der Begehung, die konkrete Beteiligung der Person daran und die daraus folgende strafrechtliche Beurteilung enthalten muss, um die wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte zu gewährleisten?
(1)
ABl.
2012, L 142, S. 1.
Rechtsmittel, eingelegt am 2. Dezember 2021 von der Marina Yachting Brand Management Co. Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 22. September 2021 in der Rechtssache T-169/20, Marina Yachting Brand Management/EUIPO — Industries Sportswear (Rechtssache C-743/21 P) (2022/C 198/22) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Rechtsmittelführerin: Marina Yachting Brand Management Co. Ltd (vertreten durch die Rechtsanwälte A. von Mühlendahl, C. Eckhartt und P. Böhner) Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Industries Sportswear Co. Srl Mit Beschluss vom 31. März 2022 hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) entschieden, dass das Rechtsmittel nicht zugelassen wird und dass die Marina Yachting Brand Management Co. Ltd ihre eigenen Kosten trägt.