DE
16.5.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 198/13
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: BNP Paribas Personal Finance SA Beklagte: AN, CN Beteiligte: Caisse régionale de crédit agricole mutuel du Languedoc
Tenor 1.
Art. 4 Abs.
2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags das Erfordernis der Transparenz der Klauseln dieses Vertrags, die vorsehen, dass die Fremdwährung die Verrechnungswährung und der Euro die Zahlungswährung ist, und die bewirken, dass der Darlehensnehmer das Wechselkursrisiko trägt, erfüllt ist, wenn der Gewerbetreibende dem Verbraucher hinreichende und genaue Informationen bereitgestellt hat, die es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ermöglichen, die konkrete Funktionsweise des fraglichen Finanzmechanismus zu verstehen und somit die Gefahr möglicherweise beträchtlicher negativer wirtschaftlicher Folgen solcher Klauseln für seine finanziellen Verpflichtungen über die gesamte Laufzeit dieses Vertrags zu bewerten. 2.
Art. 3 Abs.
1 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass Klauseln eines Darlehensvertrags, die vorsehen, dass die Fremdwährung die Verrechnungswährung und der Euro die Zahlungswährung ist, und die bewirken, dass der Darlehensnehmer das Wechselkursrisiko trägt, ohne dass eine Obergrenze vorgesehen wird, zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches Missverhältnis zwischen den Rechten und Pflichten der Parteien dieses Vertrags verursachen können, wenn der Gewerbetreibende bei Beachtung des Transparenzgebots gegenüber dem Verbraucher vernünftigerweise nicht erwarten konnte, dass sich der Verbraucher auf ein unverhältnismäßiges Wechselkursrisiko, das aus derartigen Klauseln resultiert, einlässt, wobei die etwaige bloße Feststellung des fehlenden guten Glaubens des Gewerbetreibenden für die Feststellung eines solchen Missverhältnisses nicht ausreichend ist.
(1)
Eingangsdatum: 14. Februar 2020.
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad — Bulgarien) — Strafverfahren gegen IP, DD, ZI, SS, HYA (Rechtssache C-609/21) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 4 Abs.
3 EUV – Art. 267 AEUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 Abs. 2 – Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens – Nationale Rechtsvorschrift, die vorsieht, dass sich das nationale Strafgericht wegen Befangenheit ablehnt, weil es im Vorabentscheidungsersuchen zum Sachverhalt der Rechtssache Stellung genommen hat, da die in der Sache zu treffende Entscheidung andernfalls aufgehoben wird – Art.
18 AEUV – Art. 21 Abs.
2 der Charta – Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Verpflichtung der nationalen Gerichte, ihren Mitgliedstaat über jedes an den Gerichtshof gerichtete Vorabentscheidungsersuchen zu informieren) (2022/C 198/19) Verfahrenssprache: Bulgarisch Vorlegendes Gericht Spetsializiran nakazatelen sad
Beteiligte des Ausgangsstrafverfahrens IP, DD, ZI, SS, HYA