DE
C 198/10
Amtsblatt der Europäischen Union
16.5.2022
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: Galapagos BidCo.
S.a.r.l.
Beklagte: DE in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der Galapagos SA, Hauck Aufhäuser Fund Services S.A., Prime Capital S.A.
Tenor Art. 3 Abs.
1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass das Gericht eines Mitgliedstaats, das mit einem Antrag auf Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens befasst ist, für die Eröffnung eines solchen Verfahrens weiter ausschließlich zuständig bleibt, wenn der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners nach Antragstellung, aber vor der Entscheidung über diesen Antrag in einen anderen Mitgliedstaat verlegt wird.
Infolgedessen kann sich, soweit diese Verordnung auf diesen Antrag anwendbar bleibt, ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das später mit einem Antrag mit demselben Ziel befasst wird, grundsätzlich nicht für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens für zuständig erklären, solange das erste Gericht nicht entschieden und seine Zuständigkeit nicht verneint hat.
(1)
ABl.
C 128 vom 12.4.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Belgien) — CT, Ferme de la Sarte SPRL/Région wallonne (Rechtssache C-726/20) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik [GAP] – Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums [ELER] – Verordnung [EU] Nr. 1305/2013 – Art. 17 Abs.
1 Buchst.
b – Investitionsbeihilfe für die Verarbeitung, Vermarktung und/oder Entwicklung von unter Anhang I des AEU-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen – Begriff „landwirtschaftliche Erzeugnisse“ – Begriffe „lebende Pflanzen“ und „Waren des Blumenhandels“ – Rollrasen für die Anlage von Dachbegrünungen) (2022/C 198/14) Verfahrenssprache: Französisch Vorlegendes Gericht Conseil d'État
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: CT, Ferme de la Sarte SPRL Beklagte: Région wallonne
Tenor Art. 17 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung (EU) Nr.
1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
1698/2005 ist dahin auszulegen, dass der darin enthaltene Begriff „unter Anhang I des [AEU-]Vertrags fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse“ für die Anlage von Dachbegrünungen verwendete Pflanzen wie Rollrasen umfasst, so dass für sie betreffende materielle Investitionen eine Beihilfe im Rahmen der Maßnahme zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums im Sinne dieser Bestimmung gewährt werden kann.
(1)
ABl.
C 79 vom 8.3.2021.