DE
16.5.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 198/7
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. März 2022 — Hermann Albers eK/Europäische Kommission, Bundesrepublik Deutschland, Land Niedersachsen (Rechtssache C-656/20 P) (1) (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Begriff der Beihilfe – Öffentlicher Personenverkehr – Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden sind – Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen Verwaltungen – Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen, ermäßigte Tarife für Studenten und Auszubildende vorzusehen – Kein Vorteil, der einem Unternehmen vom Staat gewährt wird – Anmeldepflicht) (2022/C 198/09) Verfahrenssprache: Deutsch Parteien Rechtsmittelführer: Hermann Albers e. K. (Prozessbevollmächtigter: S. Roling, Rechtsanwalt) Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Tomat und K. Blanck), Bundesrepublik Deutschland, Land Niedersachsen (Deutschland) (Prozessbevollmächigte: S. Barth und H. Gading, Rechtsanwältinnen)
Tenor 1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. Hermann Albers e. K. trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3.
Das Land Niedersachsen (Deutschland) trägt seine eigenen Kosten.
(1)
ABl.
C 44 vom 8.2.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. März 2022 — Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen eV (GVN)/Europäische Kommission, Bundesrepublik Deutschland, Land Niedersachsen (Deutschland) (Rechtssache C-666/20 P) (1) (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Begriff der Beihilfe – Öffentlicher Personenverkehr – Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden sind – Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen Verwaltungen – Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen, ermäßigte Tarife für Studenten und Auszubildende vorzusehen – Kein Vorteil, der einem Unternehmen vom Staat gewährt wird – Begriff des Unternehmens) (2022/C 198/10) Verfahrenssprache: Deutschland Parteien Rechtsmittelführer: Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen eV (GVN) (Prozessbevollmächtigte: C. Antweiler, Rechtsanwalt) Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Tomat und K. Blanck), Bundesrepublik Deutschland, Land Niedersachsen (Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: S. Barth und H. Gading, Rechtsanwältinnen)
Tenor 1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.