DE
16.5.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 198/5
2. Art.
50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass ein Verfahren zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, in dem wegen der Teilnahme des betroffenen Beteiligten am nationalen Kronzeugenprogramm ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht lediglich festgestellt werden kann, dem Grundsatz ne bis in idem unterliegen kann.
(1)
ABl.
C 209 vom 22.06.2020.
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 24. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Midden-Nederland — Niederlande) — X, Z/Autoriteit Persoonsgegevens (Rechtssache C-245/20) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2016/679 – Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde – Art. 55 Abs.
3 – Verarbeitungen, die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommen werden – Begriff – Bereitstellung von Unterlagen aus einem Gerichtsverfahren, die personenbezogene Daten enthalten, an einen Journalisten) (2022/C 198/06) Verfahrenssprache: Niederländisch Vorlegendes Gericht Rechtbank Midden-Nederland Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: X, Z Beklagte: Autoriteit Persoonsgegevens Tenor Art.
55 Abs.
3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass ein Gericht, das Journalisten vorübergehend Unterlagen aus einem Gerichtsverfahren bereitstellt, die personenbezogene Daten enthalten, um sie in die Lage zu versetzen, besser über den Ablauf des Gerichtsverfahrens zu berichten, seine „justizielle Tätigkeit“ im Sinne dieser Bestimmung ausübt.
(1)
ABl.
C 297 vom 7.9.2020.
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien — Österreich) — Austro-Mechana Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte Gesellschaft mbH/Strato AG (Rechtssache C-433/20) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 2 – Vervielfältigung – Art. 5 Abs.
2 Buchst. b – Ausnahme für Privatkopien – Begriff „auf beliebigen Trägern“ – Server, die im Besitz dritter Personen stehen und natürlichen Personen zum privaten Gebrauch zur Verfügung gestellt werden – Gerechter Ausgleich – Nationale Regelung, nach der die Anbieter von Cloud-Computing-Dienstleistungen nicht der Abgabe für Privatkopien unte) (2022/C 198/07) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Oberlandesgericht Wien