C 194/82
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
12.5.2022
1.3.
Der EWSA betont, dass Flottengrenzwerte ein sehr starker und wirkungsvoller Antrieb für den Technologiewandel der Branche sind.
Im Einklang mit seiner früheren Stellungnahme (2) stellt der EWSA fest, dass der „Tail-pipe-Ansatz“ trotz aller Vorteile durch andere Politikinstrumente ergänzt werden muss.
Das Paket „Fit für 55“ muss einem Lebenszyklusansatz folgen.
Es muss vermieden werden, dass die Elektrifizierung des Straßenverkehrs zu einer Verlagerung der Emissionen zu vorgelagerten Teilen der Wertschöpfungskette führt. 1.4.
Der EWSA betont ausdrücklich, dass individuelle Mobilität für alle zugänglich und erschwinglich bleiben muss, insbesondere für Pendler, die keinen Zugang zu guten öffentlichen Verkehrsmitteln oder anderen Mobilitätslösungen haben (3). 1.5.
Die Automobilindustrie ist für die europäische Wirtschaft von strategischer Bedeutung.
Die Automobilherstellung (Montage und Zulieferer) beschäftigt 2,6 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und schafft 900 000 Arbeitsplätze in Zulieferbetrieben, die zusammen 11,6 % der Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe der EU ausmachen. 1.6.
Angesichts der drastischen Beschleunigung, die das Paket „Fit für 55“ vor allem bei der Senkung der CO2-Emissionen in der Automobilindustrie mit sich bringen wird, werden zusätzliche Mittel, zum Beispiel in einem erweiterten Fonds für einen gerechten Übergang, nötig sein, um die sozialen Folgen von Emissionsminderungsmaßnahmen in Regionen, die von den Lieferketten der Automobilindustrie abhängen, abzufedern. 1.7.
Der EWSA bekräftigt seine Forderung, dass eine Bewertung eine Bestandsaufnahme in Bezug auf die Qualifizierung, Umschulung und Ausbildung der Beschäftigten sowie eine aktuelle Analyse der Bereiche enthalten sollte, in denen (zusätzlicher) Handlungsbedarf besteht, um die Kompetenzen und Qualifikationen der Beschäftigten in der Auto­ mobilindustrie für den Strukturwandel weiter zu verbessern (4).
Der EWSA bekräftigt, dass diese Aspekte in die vorgeschlagenen Bestimmungen für Steuerung und Überwachung aufgenommen werden sollten. 1.8.
Der EWSA befürchtet, dass die Reduktionsziele kaum zu erreichen sein werden, wenn die Ladeinfrastruktur, die den Übergang flankieren muss, nicht vorhanden ist.
Die Ladeinfrastruktur muss dort aufgebaut werden, wo die Menschen leben, arbeiten und ihren täglichen Beschäftigungen nachgehen. 1.9.
Erneuerbare und kohlenstoffarme Kraftstoffe sowie E-Fuels könnten eine gewisse Rolle bei der Senkung der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs spielen, insbesondere bei der bestehenden Fahrzeugflotte und bei schwer elektrifizierbaren Segmenten, aber es müssen strikte Nachhaltigkeitsnormen gelten.
2.
Kontext des Vorschlags 2.1.
In der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal (5) wurde eine neue Wachstumsstrategie für die EU vorgestellt, mit der die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourcenschonenden und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll.
Damit wird das Bestreben der Kommission bekräftigt, ihre Klimaziele höherzustecken und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. 2.2.
Dieses Ziel wurde in der Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle — eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“ dargelegt (6). 2.3.
Ausgehend von einer umfassenden Folgenabschätzung schlug die Kommission in ihrer Mitteilung „Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030“ (7) vor, in der EU ehrgeizigere Ziele zu verfolgen, und legte einen umfassenden Plan vor, um die verbindlichen EU-Zielvorgaben für 2030 dahin gehend zu erhöhen, dass die Nettoemissionen auf verantwortungsvolle Weise um mindestens 55 % gesenkt werden.
Das Ziel für 2030 steht mit dem Ziel des Übereinkommens von Paris im Einklang, die Erderwärmung deutlich unter 2 oC zu halten und die Bemühungen um die Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 oC fortzusetzen.
Der Europäische Rat billigte auf seiner Tagung im Dezember 2020 das neue verbindliche Ziel der EU für 2030 (8).
Um diese ehrgeizigere Zielvorgabe für 2030 umzusetzen, hat die Kommission die aktuellen Rechtsvorschriften in den Bereichen Klima und Energie, nach denen die Treibhausgasemissionen bis 2030 nur um 40 % und bis 2050 um 60 % verringert werden würden, überprüft.
(2) (3) (4) (5) (6) (7) (8)
ABl.
C 227 vom 28.6.2018, S. 52.
Stellungnahme des EWSA „Die EU-Mobilitätsstrategie und industrielle Wertschöpfungsketten der EU: ein Ökosystemansatz in der Automobilindustrie“ (Initiativstellungnahme), Ziffer 1.3 (ABl.
C 105 vom 4.3.2022, S. 26). ABl.
C 227 vom 28.6.2018, S. 52, Ziffern 1.6 und 4.13.
COM(2019) 640 final.
COM(2018) 773 final.
COM(2020) 562 final.
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10./11. Dezember 2020, EUCO 22/20 CO EUR 17 CONCL 8.