DE
C 192/54
☐
Amtsblatt der Europäischen Union
11.5.2022
Keiner der an dem Zusammenschluss Beteiligten ist auf Märkten tätig, die Märkten, auf denen ein anderer Beteiligter tätig ist, vor- oder nachgelagert sind.
Erfüllt der Zusammenschluss die Kriterien unter Randnummer 5 Buchstabe c der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren, müssen die nachstehenden Abschnitte 8, 9 und 11 nicht ausgefüllt werden.
UND/ODER d)
Randnummer 5 Buchstabe d der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren ☐
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Zwei oder mehr Unternehmen fusionieren oder ein oder mehrere Unternehmen erwerben die alleinige bzw. gemeinsame Kontrolle über ein anderes Unternehmen und die Voraussetzungen nach Randnummer 5 Buchstabe d Ziffer i und ii der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren sind bei Zugrundelegung aller plausiblen Marktabgrenzungen erfüllt (1).
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Der gemeinsame Marktanteil aller an dem Zusammenschluss Beteiligten, die auf ein und demselben sachlich und räumlich relevanten Markt tätig sind (horizontale Überschneidung), erfüllt mindestens eine der nachstehenden Voraussetzungen: — ☐ er beträgt weniger als 20 %, — ☐ er beträgt weniger als 50 % und der sich aus dem Zusammenschluss auf diesen Märkten ergebende Zuwachs („Delta“) des Herfindahl-Hirschman-Indexes („HHI“) liegt auf diesen Märkten unter 150 (2).
☐
Der individuelle und der gemeinsame Marktanteil aller an dem Zusammenschluss Beteiligten, die auf einem sachlich relevanten Markt tätig sind, der dem eines anderen an dem Zusammenschluss Beteiligten vor- oder nachgelagert ist (vertikale Beziehung), erfüllen mindestens eine der nachstehenden Voraussetzungen: — ☐ sie betragen auf den vor- und nachgelagerten Märkten weniger als 30 %, — ☐ sie betragen auf dem vorgelagerten Markt weniger als 30 %, und die auf dem nachgelagerten Markt tätigen Beteiligten beziehen weniger als 30 % der Vorleistungen auf dem vorgelagerten Markt,
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sie betragen sowohl auf dem vorgelagerten als auch auf dem nachgelagerten Markt weniger als 50 %, der sich aus dem Zusammenschluss ergebende Zuwachs („Delta“) des HHI liegt sowohl auf den vor- als auch auf den nachgelagerten Märkten unter 150, und das gemessen am Marktanteil kleinere Unternehmen ist auf den vorund den nachgelagerten Markt dasselbe (3).
(1) Die Schwellenwerte für horizontale Überschneidungen und vertikale Beziehungen gelten für alle plausiblen alternativen sachlich und räumlich relevanten Märkte, die im Einzelfall unter Umständen zu berücksichtigen sind.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die in der Anmeldung zugrunde gelegten Marktabgrenzungen präzise genug sind, um begründen zu können, dass diese Schwellenwerte nicht überschritten werden, und dass alle plausiblen alternativen Marktabgrenzungen, die unter Umständen zu berücksichtigen sind, aufgeführt sind (einschließlich räumlich relevante Märkte, die kleiner sind als die nationalen Märkte).
(2) Der HHI ergibt sich durch Addition der Quadrate der individuellen Marktanteile der auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen: siehe die Leitlinien der Kommission zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl.
C 31 vom 5.2.2004, S. 5), Rn. 16.
Für die Berechnung des sich aus dem Zusammenschluss ergebenden HHI-Deltas reicht es jedoch aus, die Differenz aus dem Quadrat der Summe der Marktanteile der an dem Zusammenschluss Beteiligten (mit anderen Worten aus dem Quadrat des Marktanteils der aus dem Zusammenschluss hervorgegangenen Einheit) und der Summe der Quadrate der individuellen Marktanteile der Beteiligten zu bilden, denn die Marktanteile aller anderen Wettbewerber auf dem Markt bleiben unverändert und beeinflussen daher das Ergebnis der Gleichung nicht.
(3) Über diese Kategorie sollen kleine Zuwächse zu einer bereits bestehenden vertikalen Integration erfasst werden.
Ein Beispiel: Unternehmen A, das in einem vor- und einem nachgelagerten Markt mit einem Marktanteil von jeweils 45 % tätig ist, übernimmt Unternehmen B, das auf demselben vorgelagerten und demselben nachgelagerten Markt mit einem Marktanteil von jeweils 0,5 % tätig ist.
In dieser Kategorie werden die Fälle nicht erfasst, in denen der Beteiligte mit dem kleinsten Marktanteil auf dem vorgelagerten und dem nachgelagerten Markt nicht derselbe ist, auch wenn die Marktanteile unter 50 % und das HHI-Delta unter 150 liegen.
Der folgende Fall wird zum Beispiel nicht erfasst: Unternehmen A, das im vorgelagerten Markt mit einem Marktanteil von 45 % und im nachgelagerten Markt mit einem Marktanteil von 0,5 % tätig ist, übernimmt Unternehmen B, das auf dem vorgelagerten Markt mit einem Marktanteil von 0,5 % und auf dem nachgelagerten Markt mit einem gemeinsamen Marktanteil von 45 % tätig ist.
UND/ODER e)
Randnummer 5 Buchstabe e der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren ☐
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Der Anmelder übernimmt die alleinige Kontrolle über ein Unternehmen, über das er bereits eine Mitkontrolle ausübt.